Argentiniens Regierung sperrt Journalisten aus | FLZ.de | Stage

Die Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat akkreditierten Journalisten den Zugang zum Regierungssitz Casa Rosada untersagt. Die Entscheidung, den Journalisten die biometrischen Zugangsdaten zum Einlass zu entziehen, sei vorsorglich angesichts einer Anzeige wegen illegaler Spionage getroffen worden, teilte Kommunikationsstaatssekretär Javier Lanari auf der Plattform X mit. „Der einzige Zweck ist es, die nationale Sicherheit zu gewährleisten.“

Die Einschränkung gilt als außergewöhnlich: Der Pressebereich der Casa Rosada blieb nach Angaben der Zeitung „La Nación“ selbst während früherer Militärdiktaturen geöffnet. Betroffen sind demnach rund 60 Reporter, die vorerst nicht mehr im Regierungssitz arbeiten dürfen - die Einschränkung könnte zunächst kurzfristig gelten. 

Auslöser war unter anderem eine Strafanzeige der Sicherheitsbehörde der Präsidentschaft gegen zwei Journalisten des argentinischen Senders TN. Anlass sind in einer Sendung gezeigte Videoaufnahmen aus dem Inneren des Regierungssitzes, auf denen nach Darstellung der Behörden sicherheitsrelevante Bereiche zu sehen sind. Präsident Milei griff die beiden Journalisten am Mittwoch auf X scharf an und bezeichnete sie als „widerwärtigen Abschaum“.

Die Regierung verweist zudem allgemein auf Ermittlungen zu mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme, darunter auch auf eine angebliche russische Desinformationskampagne. Nach Medienberichten soll ein Netzwerk versucht haben, politische Spannungen zu verschärfen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Milei hatte den Fall zuvor als schweren Spionagefall eingestuft und Konsequenzen angekündigt.

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