Bad Windsheimer Bürgermeister weist angebliche „Manipulation des Stadtrats” zurück | FLZ.de | Stage

„Manipulation des Stadtrats, das geht zu weit. Das lass ich mir nicht gefallen.” Bad Windsheims Bürgermeister Jürgen Heckel weist die „falschen Anschuldigungen” des Ortsbeirats Unterntief bezüglich des Informationsflusses zu einem geplanten Solarpark bei Unterntief energisch zurück.

Zur Erinnerung: In der jüngsten Sitzung des Stadtrates hatten Johannes Voll von der Investorenfirma sowie Planer Matthias Rühl, Pläne für einen ökologischen Solarpark nördlich von Unterntief, auf der Gemarkung Oberntief, vorgestellt. Um überhaupt in Gespräche mit dem Energieversorger gehen zu können, benötigte der Investor ein positives Zeichen seitens der Kommune. Die meisten Stadträte waren vom ökologischen Gedanken und von der Umsetzungsidee begeistert, 20 stimmten folglich für eine Änderung im Flächennutzungsplan, obwohl es ein Standortkonzept der Stadt gibt, in dem eine derartige Bebauung in diesem Bereich eigentlich ausgeschlossen wird. Florian Schäfer (WiR), Erika Löblein (WiR) und Volker Goller (Liste Land) waren dagegen.

Vor der Abstimmung hatte Volker Goller nachgefragt, ob der Ortsbeirat in die Pläne des Investors einbezogen worden war. Das bestätigte Heckel in der Sitzung. Ortsteilbeauftragter Florian Dornhöfer war in der Sitzung nicht anwesend und hatte im Nachgang davon erfahren. Daraufhin wandte er sich im Namen des gesamten Ortsbeirats in einem Schreiben an den Stadtrat, an Heckel und an unsere Redaktion. Darin erklärte er, dass der Ortsbeirat nicht in die Pläne eingebunden war und warf Heckel „Manipulation des Stadtrates durch Falschaussage” vor. Denn hätte der Stadtrat gewusst, dass der Ortsbeirat über die Pläne nicht informiert worden war, hätte der Rat anders abgestimmt, ist sich Dornhöfer sicher.

Bürgermeister Jürgen Heckel wandte sich aufgrund der Berichterstattung nun gemeinsam mit Grundstückseigentümerin Petra Hauschka ebenfalls an die Redaktion. Der Bürgermeister erklärte telefonisch, dass er sich „diesen schweren Vorwurf und solche Anschuldigungen nicht gefallen lassen” wolle. Vor der Stadtratssitzung habe es einen Termin im Rathaus gegeben, mit Stadtbaumeister Ludwig Knoblach, Voll, Rühl, Hauschka und ihm. Bei diesem Treffen habe Heckel Hauschka „absolut deutlich gemacht, dass der Ortsbeirat involviert werden muss. Sonst kommt der Punkt nicht auf die Tagesordnung.” Hauschka habe ihm das zugesagt und darauf habe er sich verlassen.

Hauschka wiederum hat der Redaktion dazu eine an Heckel adressierte, schriftliche Stellungnahme zukommen lassen, die sie von ihrem Anwalt hat aufsetzen lassen. Darin bestätigt sie: „Ich wurde von Ihnen, Herrn Bürgermeister Heckel, gebeten, den Ortsbeirat Unterntief über das geplante PV-Verfahren zu informieren. Ich habe Herrn Dornhöfer noch vor der Sommerpause des Stadtrates angerufen und ihn über das Gesamtvorhaben informiert. Ich habe ihm insbesondere die maßgebliche Fläche bezeichnet, nämlich Hofacker und das Vorhaben beschrieben.”.

Am Abend vor der jüngsten Sitzung des Stadtrates habe sie Dornhöfer „noch einmal angerufen, und darauf hingewiesen, dass in der Sitzung das Gesamtvorhaben besprochen wird und er sich dort informieren kann. Im Ergebnis kann ich nur bestätigen, dass Herr Dornhöfer über das Vorhaben informiert wurde.” Anmerkung der Redaktion: In der Sitzung im Juli sollte das Thema schon einmal besprochen werden, wurde dann aber vertagt.

Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärt Dornhöfer darauf, dass Hauschka ihn zweimal angerufen hatte. Allerdings habe sie ihn jeweils „nur darüber informiert, dass der Solarpark auf der Tagesordnung des Stadtrats steht. Mehr aber auch nicht.” Das seien Informationen gewesen, die er zum Zeitpunkt der Anrufe ohnehin schon hatte, da ihm die Tagesordnung des Stadtrats ebenfalls zugehe.

Hätte er gewusst, dass Investor und Planer das Vorhaben nun in der jüngsten Sitzung vorstellen, hätte er „alles getan und wäre zur Sitzung gekommen”. Aus der Tagesordnung ging dies nicht hervor, dort stand unter Punkt 5: „Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes – Oberntief Freiflächen-Photovoltaikanlage.” Im dazugehörigen Anhang wurde von der Verwaltung auf das bestehende Standortkonzept hingewiesen, laut dem diese Anlage an der Stelle ohnehin nicht gebaut werden dürfe. Dornhöfer sei von einer Formalie ausgegangen. „Ich dachte, der Stadtrat schmettert das ab.”