Baerbock fordert mehr Schutz vor Gewalt israelischer Siedler | FLZ.de | Stage

Außenministerin Annalena Baerbock hat von der israelischen Regierung verlangt, die Palästinenser im Westjordanland besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen und Gewalttaten zu ahnden. „Es ist die Verantwortung der israelischen Regierung, bei Angriffen auf Menschen, die hier legitim wohnen und illegal angegriffen werden, den Rechtsstaat umzusetzen und durchzusetzen“, sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch einer palästinensischen Gemeinde im Westjordanland. Es sei die Verantwortung der israelischen Armee, die Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewalttätigen Siedlern zu schützen.

Die Außenministerin ließ sich die Situation der Menschen in der palästinensischen Ortschaft Al-Masraa al-Kiblija nordwestlich von Ramallah schildern. Der Ort mit gut 5000 Einwohnern ist von mehreren israelischen Siedlungen umgeben.

Ein betroffener Landwirt schilderte unter anderem, er könne seine Gemüse- und Obstfelder nicht mehr bestellen, weil die Siedler Straßen gesperrt und ihn und seine Familie angegriffen hätten. Man habe ihm auf den Kopf geschlagen und er sei mit Pfefferspray besprüht worden. Auch seine Töchter seien attackiert worden, schilderte der 70 Jahre alte pensionierte Lehrer. Die Israelis hätten versucht, Häuser in Brand zu setzen und ihn aus seinem Haus vertrieben, das in einem Tal zwischen der palästinensischen Ortschaft und der Siedlung liege. Die Siedlergewalt habe nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober noch einmal zugenommen.

Während des Besuches wurden Baerbock und ihre Delegation von einer offensichtlich von israelischen Siedlern gestarteten Drohne beobachtet. Die Vorsitzende einer Schutzvereinigung für das Westjordanland, Allegra Pacheco, sagte, seit dem 7. Oktober seien rund 1200 Palästinenser im Westjordanland von ihrem Land vertrieben worden. Ein künftiger Waffenstillstand für den Gazastreifen müsse auch das Westjordanland umfassen.

Was um die Ortschaft im Westjordanland passiere, sei „illegal, unter israelischem Recht und illegal unter internationalem Recht“, sagte Baerbock. Der Anstieg an Gewalt im Westjordanland seit dem 7. Oktober „zeigt auch: Stabilität in Gaza und im Westjordanland sind eng miteinander verknüpft.“

Die Ministerin unterstrich die Forderung nach einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. „Der Siedlungsbau ist illegal. Er untergräbt den dauerhaften Frieden und gefährdet die Zweistaatenlösung und gefährdet damit auch die Sicherheit Israels“, betonte sie. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger, demokratischer Palästinenserstaat friedlich nebeneinander leben.

In Ramallah traf Baerbock den palästinensischen Außenminister Riad al-Maliki. Im Sechs-Tage-Krieg hatte Israel 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben Hunderttausende Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat.

Am Nachmittag stand in der Küstenmetropole Tel Aviv das Leid der Menschen in Israel im Mittelpunkt. Baerbock ließ sich von Binnenvertriebenen aus dem Norden über deren Schicksal informieren. Im sich zuspitzenden Konflikt mit der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah aus dem Libanon mussten sie ihre Heimat verlassen. Seit Mitte Oktober sind sie in einem Hotel untergebracht. Später besuchte die Ministerin den „Platz der Geiseln“, auf dem an das Schicksal der von der Hamas verschleppten Geiseln erinnert wird.

Parallel zum Baerbock-Besuch gab es in südlichen Vorstädten von Tel Aviv und weiter östlich im Zentrum des Landes erneut Raketenalarm. Auch in Tel Aviv waren dumpfe Explosionen in der Ferne zu hören, Fensterscheiben klirrten. Angaben zu Schäden oder Opfern gab es zunächst nicht. Die Explosionen rührten vermutlich von Israels Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) her, das anfliegende feindliche Raketen noch in der Luft zerstört. Nach Angaben aus Delegationskreisen musste Baerbock keinen Schutzraum aufsuchen.

Militante Palästinenser aus dem Gazastreifen hatten zuletzt in der Neujahrsnacht Raketen Richtung Tel Aviv abgefeuert. Laut Militärangaben sind seit Beginn des Gaza-Krieges mehr als 13 000 Raketen von dem Küstenstreifen aus auf Israel abgefeuert worden. Rund ein Fünftel davon schlug noch im Gazastreifen selbst ein.

Die Außenministerin traf sich am Abend mit Verteidigungsminister Joav Galant. Dabei dürfte es auch um die Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah gehen. Israel reagiert mit Angriffen auf Stellungen der Hisbollah. Am Abend wollte Baerbock nach Ägypten weiterreisen. Dort ist am Dienstag unter anderem ein Treffen mit Außenminister Samih Schukri vorgesehen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der islamistischen Hamas und anderer palästinensischer Terrorgruppen auf Grenzorte in Israel am 7. Oktober. Dabei wurden nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und rund 240 Menschen in den Gazastreifen entführt. Die Zahl der getöteten Palästinenser ist nach jüngsten Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde inzwischen auf mehr als 23.000 gestiegen, fast 59.000 Menschen wurden demnach verletzt.

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