Baerbock: Frauen stärker in Konfliktlösung einbeziehen | FLZ.de | Stage

Außenministerin Annalena Baerbock hat eindringlich dafür geworben, Frauen stärker in die Lösung internationaler Krisen und Konflikte einzubeziehen. „Keine Gesellschaft auf der Erde kann erfolgreich sein, wenn sie die Hälfte ihrer Bevölkerung ausschließt“, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen von Außenministerinnen aus Asien, Afrika und Europa zum Thema „Rolle der Frau bei der Förderung von Frieden und Sicherheit“ in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator.

„Frauen sind wichtige Friedensstifterinnen und Peacekeeper, wenn sie in die humanitäre Arbeit einbezogen werden“, sagte Baerbock. Geschehe dies nicht, „können wir Frauen und Kinder in diesen Kriegsgebieten nicht erreichen“. Die Bundesaußenministerin kündigte an, Deutschland werde im laufenden Haushaltsjahr mindestens eine Million Euro zusätzlich zur Unterstützung eines UN-Fonds zur Förderung von Frauen zur Verfügung stellen, die sich auf lokaler Ebene für Konfliktprävention und -Lösung sowie humanitäre Hilfe engagieren.

Bei Peacekeeping-Einsätzen von Frauen gehe es teils um knallharte Sicherheitsfragen, sagte Baerbock. So sei es bei Anti-Terroreinsätzen nicht erlaubt, bei Frauen Ganzkörperdurchsuchungen durchzuführen. „Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass bei diesen Missionen gleiche Geschlechteranteile vertreten sind.“

Baerbock warb bei der Konferenz auch für ihr Konzept einer feministischen Außenpolitik. Die Konferenz zeige, dass feministische Außenpolitik „so vielfältig wie unsere Welt“ sei. Feministische Außenpolitik solle aber auch „selbstverständlich sein, in erster Linie natürlich, weil Frauenrechte Menschenrechte sind“. Spreche man über universelle Menschenrechte, gehe es auch um Frauenrechte - „im Einklang mit den drei R - Rechte, Repräsentation und Ressourcen“, ergänzte sie. „Solange diese drei R's nicht so erfüllt werden, wie sie für Männer erfüllt sind, stimmt etwas in der Gesellschaft nicht.“

Mitarbeiterinnen von Baerbock verteilten unter den Teilnehmern der Konferenz englischsprachige Fassungen der 80 Seiten starken Leitlinien des Auswärtigen Amtes für eine feministische Außenpolitik.

Die französische Außenministerin Catherine Colonna sagte: „Der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter geht Hand in Hand mit dem Kampf für Frieden und Freiheit.“ Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sei auch ein Krieg gegen Frauen und Mädchen. Zwangsvertreibungen, Vergewaltigung als Kriegswaffe, Menschenhandel - Frauen und Mädchen müssten dies täglich ertragen. Solche Verbrechen dürften nicht ungestraft bleiben. Aus diesem Grund müssten der Internationale Strafgerichtshof und die ukrainische Gerichtsbarkeit unterstützt werden, damit gründlich ermittelt werden könne. Die Opfer müssten unterstützt werden.

Auch die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor betonte die Bedeutung einer Einbeziehung von Frauen in Bemühungen um Frieden und Diplomatie. „Wenn Frauen im Raum sind, verlagern sie den Schwerpunkt der Verhandlungen hin zu einer umfassenderen Diskussion.“ Fehlten Frauen, liege der Fokus auf Macht und Strukturen. „Aber wenn Frauen da sind, wird plötzlich über Gleichberechtigung gesprochen.“

Die Mongolei gehört nach Angaben von Baerbock seit Jahren zu jenen Ländern, die die meisten Frauen in Peacekeeping-Operationen der Vereinten Nationen entsenden. Die Mongolei war lange gemeinsam mit Deutschland in einer friedenserhaltenden Mission in Afghanistan engagiert gewesen. Das Land wird als einer der zuverlässigsten Truppensteller geschätzt.

Neben Batmunkh Battsetseg (Mongolei) waren Baerbock und Colonna Gastgeberinnen des Treffens der Außenministerinnen. Mit dem Konzept der feministischen Außenpolitik will Baerbock Frauen etwa stärker als bisher in Konfliktlösungsmechanismen für internationale Krisen einbinden.

Baerbock war am frühen Nachmittag (Ortszeit) am Flughafen von Ulan Bator von Frauen in mongolischer Tracht empfangen worden. Sie probierte Aarul, einen Quark, der traditionell flach ausgedrückt und in Stücken geschnitten auf Jurten in der Sonne getrocknet wird.

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