Baerbock: Fünf-Punkte-Initiative zur Vermittlung im Sudan | FLZ.de | Stage

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will die festgefahrenen Vermittlungsbemühungen im blutigen Machtkampf im Sudan mit einer Fünf-Punkte-Initiative wieder in Schwung bringen.

„Im Sudan legen sich seit Jahrzehnten multiple Krisen übereinander und werden verschärft durch die Klimakrise“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto in dessen Landsitz Sagana nahe dem Mount Kenia, dem mit über 5000 Metern höchsten Berg des Landes.

Sie habe sich mit Ruto darüber ausgetauscht, „wie wir den Druck auf die beiden Konfliktparteien weiter erhöhen können, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden“, sagte die Bundesaußenministerin. Zum Abschluss ihres Ostafrika-Besuches will sich Baerbock heute in einer Flüchtlingssiedlung im Südsudan ein Bild von der dramatischen humanitären Lage in der Region machen.

Im Krisenstaat Sudan haben sich die Kämpfe zwischen der Armee und der Miliz Rapid Support Forces (RSF) erneut intensiviert. In der weitgehend zerstörten Hauptstadt Khartum und der angrenzenden Stadt Omdurman hat die Armee nach Augenzeugenberichten zuletzt die Kontrolle über große Gebiete zurückgewonnen.

Nachdem Khartum wegen der Kämpfe monatelang als Geisterstadt galt, gebe es nun vorsichtige Anzeichen für eine Normalisierung des Alltags.

Im Sudan kämpfen seit Mitte April 2023 De-facto-Staatschef Abdel Fattah al-Burhan und dessen früherer Stellvertreter und Führer der sudanesischen Miliz Rapid Support Forces (RSF), Mohamed Hamdan Daglo, um die Macht. Nach UN-Angaben sind seit Beginn des Konflikts fast 7,6 Millionen Menschen geflohen. Internationale Bemühungen um einen Waffenstillstand blieben bislang ohne Erfolg.

Baerbock sagte nach dem Treffen mit dem kenianischen Präsidenten, zentral seien für sie nun mehrere Punkte. Die internationale Vermittlung müsse stärker als bisher koordiniert werden. Zudem müssten zivile sudanesische Akteure im Exil und in ihrer Heimat unterstützt werden. Um zu verhindern, dass ein Zerfall des Sudans die ganze Region ins Chaos stürze, müsse die militärische Unterstützung der Konfliktparteien von außen unterbunden werden.

„Diplomatischer Druck allein reicht nicht aus“, sagte Baerbock. Es brauche „gezielte Sanktionen, um den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen“. Außerdem müsse „ein grelles Licht auf die schrecklichen Verbrechen“ der beiden Kriegsparteien geworfen werfen. „Denn das Gefühl, dass sowieso niemand hinschaut, schafft ein Klima der Straflosigkeit und verstärkt damit weiter die Gräueltaten.“

Die Vereinten Nationen gingen davon aus, dass Millionen von Frauen Opfer brutalster sexueller Gewalt geworden seien - nicht durch Zufall, sondern durch systematisches Vorgehen als Kriegsmethode, sagte Baerbock. „Der Sudan-Krieg ist auch ein Krieg gegen die Frauen im Sudan.“ Die Frauen, mit denen sie in Gorom gesprochen habe, hätten „Schlimmstes durchlitten, mussten ansehen, wie ihre Töchter vor ihren Augen vergewaltigt worden sind, haben ihre Kinder auf der Flucht verloren“. Nachhaltigen Frieden werde es erst geben, „wenn die sudanesische Zivilbevölkerung und insbesondere die Frauen und nicht die Militärs die Zukunft des Landes mitbestimmen“.

In der vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreuten Flüchtlingssiedlung Gorom wurde die Bundesaußenministerin von dutzenden Frauen und Kindern begeistert empfangen. Baerbock eröffnete ein neues Frauenhaus und durchtrennte dazu ein Schleifenband in der UN-Farbe blau. In dem Haus haben unter anderem neu aus dem Sudan angekommene Frauen die Gelegenheit, bei Teestunden Erfahrungen auszutauschen.

Baerbock informiert sich zudem im Hauptquartier der UN-Blauhelmmission im Südsudan angesichts einer sich zuspitzenden humanitären Krise. Die Grünen-Politikerin wurde in der Hauptstadt Juba vom stellvertretenden Leiter der militärischen Beobachtungsmission und dienstältesten Offizier des deutschen Teils von Unmiss, Oberst Hans Peter Dorfmüller, begrüßt.

Bei Unmiss handelt es sich um die derzeit größte UN-Friedensmission weltweit. Sie besteht aktuell aus rund 13.000 Blauhelm-Soldaten aus 73 Ländern, etwa 1500 Polizisten und ungefähr 2600 Zivilisten. Sie soll insbesondere für den Schutz von zurückkehrenden Flüchtlingen sorgen. Derzeit sind 14 deutsche Soldaten beteiligt. Die Bundeswehrangehörigen sind in den Führungsstäben der Mission und als Militärbeobachter eingesetzt.

Außenministerin Annalena Baerbock hat zu mehr Hilfe vor allem für die notleidenden Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen im Südsudan aufgerufen. „Ich appelliere insbesondere auch an die Staaten hier in der Region, an die Golfstaaten, auch bei diesem humanitären Leid nicht wegzuschauen, sondern die Unterstützung für Frauen und Kinder hier massiv hochzufahren“, sagte die Grünen-Politikerin in der Flüchtlingssiedlung Gorom.

In der etwa 20 Kilometer westlich der Hauptstadt Juba liegenden Flüchtlingssiedlung, leben seit Jahren unter anderem Flüchtlinge aus Äthiopien, Burundi und der Demokratischen Republik Kongo. Gorom war für etwa 2000 Menschen eingerichtet worden, beherbergte im Dezember aber rund 12.000 Flüchtlinge. Die südsudanesische Regierung hatte kürzlich angekündigt, bei der internationalen Gemeinschaft und Hilfsorganisationen um insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar zu bitten, um die aus dem Sudan geflüchteten Menschen zu versorgen.

Während Baerbock bei ihrer mehrtägigen Ostafrikareise neuen Schwung in Verhandlungen für ein Ende des blutigen Konflikts im Sudan bringen wollte, haben sich dort die Kämpfe erneut intensiviert. Vor allem im Bundesstaat West Kordofan an der Grenze zum Nachbarstaat Südsudan gab es Konfrontationen von Regierungstruppen und Milizen.

Am Nachmittag waren auch getrennte Gespräche der Ministerin mit dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir Mayardit und dem ersten Vizepräsidenten Riek Machar geplant. Südsudan gehört nach Angaben der Bundesregierung mit einer dramatischen humanitären Lage zu den fragilsten Ländern der Welt. Seit Februar 2020 ist in dem Land eine Übergangsregierung der nationalen Einheit unter Führung von Mayardit und seinem langjährigen Konfliktgegner Machar im Amt. Die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit 2011 sind für Dezember 2024 geplant.

Auf dem Rückweg nach Deutschland will Baerbock im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen im Gaza-Krieg kurzfristig einen Abstecher nach Jordanien machen. Baerbock werde „im Anschluss an ihre Ostafrika-Reise nach Jordanien weiterreisen und dort am Samstag politische Gespräche zur Nahostkrise führen“, hieß es aus Kreisen der Delegation der Außenministerin.

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