Blinken in Israel: Entschlossen zu Feuerpause im Gaza-Krieg | FLZ.de | Stage

US-Außenminister Antony Blinken hat sich bei einem Besuch in Israel entschlossen gezeigt, im Gaza-Krieg eine rasche Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln der islamistischen Hamas zu erzielen. In Jerusalem traf Blinken am Mittwoch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Zuvor war der US-Außenminister in Tel Aviv mit Staatspräsident Izchak Herzog zusammengekommen. Dabei sagte er, die Freilassung der Geiseln habe gegenwärtig „höchstes Priorität“. 

Bei Blinkens Gesprächen ging es auch darum, die humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen noch einmal deutlich zu erhöhen und die katastrophale Lage nach fast sieben Monaten Krieg zu verbessern. Israels Armee kündigte am Mittwoch an, erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs sei der Grenzübergang Erez für die Einfuhr humanitärer Hilfe geöffnet worden. 30 Lastwagen mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern aus Jordanien seien über Erez in den Norden des Gazastreifens gefahren. Israels Kriegskabinett hatte die Öffnung des Übergangs Anfang April auf Druck der USA angekündigt. 

Hilfsgüter, die per Schiff am Hafen von Aschdod ankommen, sollen nun direkt zum nahegelegenen Grenzübergang Erez weitergefahren werden, sagte Israels Verteidigungsminister Galant am Mittwochabend, nachdem er zusammen mit Blinken den Kontrollpunkt Kerem Schalom, der wiederum an der Grenze zum südlichen Teil des Küstenstreifens liegt, besucht hatte. Vor allem der Norden des umkämpften Gebiets ist von Lebensmittelmangel betroffen.

„Wir sehen klare und nachweisliche Fortschritte dabei, mehr Hilfe nach Gaza zu bringen, aber es muss noch mehr getan werden“, hatte Blinken am Vortag in Jordanien gesagt. Am Mittwochabend besichtigte er den Hafen Aschdod in Südisrael, über den seit Neuestem ebenfalls Hilfsgüter abgewickelt werden. 

Blinken sagte in Tel Aviv: „Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas.“ Es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. „Und wie wir gesagt haben, keine Verzögerungen, keine Ausreden.“ Gleichzeitig müsse man sich auch auf die Menschen in Gaza konzentrieren, „die im Kreuzfeuer leiden, das die Hamas verursacht hat“. 

In Tel Aviv sprach Blinken auch mit Angehörigen von Geiseln, die vor einem Hotel für eine Freilassung ihrer Familienmitglieder demonstrierten. „Eure Liebsten heimzubringen, steht im Herzen von allem, was wir tun, und wir werden nicht ruhen, bis jeder - Mann, Frau, Soldat, Zivilist, jung, alt - zurück zu Hause ist“, sagte ihnen Blinken. „Deshalb bleibt bitte stark, bewahrt den Glauben. Wir werden jeden einzelnen Tag mit euch sein, bis wir dies geschafft haben.“

Blinken hatte von einem „sehr, sehr großzügigen“ Vorschlag Israels für einen Deal mit der Hamas gesprochen. Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo wird nun auf eine Antwort der Hamas gewartet. Israel hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

Israel sei bereit, in den kommenden Tagen eine Delegation zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo zu entsenden, zitierte das „Wall Street Journal“ israelische und ägyptische Beamte. Der jüngste Vorschlag werde in Jerusalem als „letzte Chance“ gesehen. „Zeit ist von entscheidender Bedeutung, ich kann hier aber keine Frist setzen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag. 

Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht der Vorschlag für ein Abkommen zwei Stufen vor. Die erste Stufe würde demnach die Freilassung von mindestens 20 Geiseln innerhalb einer Feuerpause von drei Wochen im Austausch gegen eine nicht näher bezeichnete Anzahl palästinensischer Häftlinge beinhalten. Die Dauer der Feuerpause könne für jede weitere Geisel um einen Tag verlängert werden, hieß es. Eine zweite Stufe würde eine zehnwöchige Waffenruhe umfassen, in der sich die Hamas und Israel auf eine umfangreichere Freilassung von Geiseln und eine längere Kampfpause einigen könnten, die bis zu einem Jahr dauern könnte. Die Hamas bestand bislang jedoch auf einem völligen Ende des Krieges, was Israel ablehnt. Beide Seiten verhandeln nicht direkt, sondern über die Vermittler Ägypten, Katar und USA. 

„Israel hat sich mehr als nur flexibel gezeigt, um eine Einigung zu erzielen“, zitierte die Zeitung „Times of Israel“ einen israelischen Beamten. Man habe die Zahl der in einem ersten Schritt von der Hamas freizulassenden Geiseln gesenkt. Außerdem sei die israelische Seite offen für die Möglichkeit, dass die vor den Kämpfen in den Süden des abgeriegelten Gazastreifens geflüchteten Palästinenser ohne israelische Sicherheitskontrollen in den Norden zurückkehren, hieß es. Eine der Möglichkeiten, die derzeit geprüft werde, sei, dass Ägypten die Sicherheitskontrollen übernehme. Blinken hatte im Rahmen seiner mehrtägigen Reise zuvor neben Jordanien auch Saudi-Arabien besucht. 

„Im Interesse der Menschen in Gaza, im Interesse der Geiseln und ihrer Familien in Israel und im Interesse der Region und der ganzen Welt ermutige ich die Regierung Israels und die Hamas-Führung nachdrücklich, jetzt eine Einigung zu erzielen“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag in New York. Ohne Einigung könne sich der Krieg „mit all seinen Folgen vor allem im Gazastreifen und in der gesamten Region exponentiell verschlimmern“. Ein Angriff Israels auf Rafah wäre „eine unerträgliche Eskalation“, sagte der UN-Chef.

Israels Regierungschef Netanjahu stellte allerdings klar, dass die angekündigte Offensive auf Rafah in jedem Fall erfolgen werde. „Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen - mit Deal oder ohne Deal“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büro am Dienstag bei einem Treffen mit Angehörigen israelischer Geiseln und gefallener Soldaten. „Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht sind, kommt nicht infrage.“ 

Netanjahu steht unter starkem Druck seiner rechtsextremen Koalitionspartner, die mit einem Ende der Regierung gedroht hatten, sollte der jetzt vorgeschlagene Geisel-Deal umgesetzt und der angekündigte Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. Netanjahus politisches Überleben hängt von ihnen ab. 

Für Empörung sorgte am Mittwoch die Ministerin Orit Strock von der Partei Religiöser Zionismus, die sagte, man dürfe nicht für die Rückkehr einer kleinen Anzahl von Geiseln die Kriegsziele Israels opfern. Strock sprach von einem „schrecklichen Deal“, der auch die Geiseln gefährde, die nicht Teil davon seien. Man könne nicht die Kriegsziele „in den Müll werfen, um jetzt 22 oder 33 Menschen zu retten“. 

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