Bulgarien hat gewählt: Russland-Freund Radew klar vorn | FLZ.de | Stage

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich nach Hochrechnungen eine überwältigende Mehrheit für die Wahlallianz von Ex-Staatschef Rumen Radew ab. Wie aus Angaben mehrerer Meinungsforschungsinstitute hervorgeht, kommt das Bündnis Progressives Bulgarien (PB) des als russlandfreundlich geltenden Ex-Generals auf bis zu 45 Prozent der Stimmen. Dies würde den Angaben zufolge bedeuten, dass sein Bündnis mit bis zu 140 Abgeordneten in dem 240 Sitze umfassenden Parlament über die absolute Mehrheit verfügen würde. 

Das amtliche Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Die Wahlbeteiligung bei der inzwischen achten Parlamentswahl seit April 2021 lag nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research bei gut 51 Prozent - vergleichbar hoch mit der Parlamentswahl im April des Aufbruchjahres 2021.

Im Wahlkampf hatte Radew versprochen, dem EU- und Nato-Land eine stabile Regierung zu geben und die Korruption zu bekämpfen. Zudem strebt er eine Justizreform an, wozu er allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit von 160 der 240 Parlamentarier braucht. Vorrangige Aufgabe der neuen Regierung dürfte die Verabschiedung eines Staatsetats für 2026 sein. Bulgarien führte zu Jahresbeginn den Euro ein, blieb aber wegen der Regierungskrise ohne einen neuen Haushaltsplan. Der Etat für 2025 wurde verlängert. 

Das prowestliche konservative Bündnis Gerb-SDS, das eine im Dezember 2025 zurückgetretene Koalitionsregierung anführte, und der proeuropäische liberal-konservative Verband PP-DB kämpfen nach Angaben der Meinungsforscher mit 12 bis 13 Prozent um den zweiten Platz. PP-DB hatte im Dezember zu Massendemonstrationen aufgerufen, die die damalige Regierung von Gerb-SDS zum Rücktritt veranlassten. Beide prowestliche Kräfte hatten gemeinsam in einer Koalition 2023/2024 regiert. Ins neue Parlament dürften höchstens fünf politische Kräfte einziehen.

Die nationalistische prorussische Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) stürzte laut diesen Hochrechnungen massiv auf rund vier Prozent ab (2024: 13,3 Prozent). Es war vorerst unklar, ob Wasraschdane nach Auszählen der Briefwahlstimmen aus dem Ausland weiterhin über die Vier-Prozent-Schranke bleibt. Im Europaparlament gehört Wasraschdane zur gleichen Parteienfamilie wie die Alternative für Deutschland (AfD).

Dass sich Radew als Präsident russlandfreundlich gezeigt hatte und sich für Dialog mit Moskau einsetzte, wirft Fragen dazu auf, wie er sich als Regierungschef innerhalb der EU zur Ukraine-Unterstützung positionieren könnte. Radews Allianz lässt sich im Parteienspektrum noch nicht eindeutig verorten.

Der Ex-General und frühere Kampfjet-Pilot Radew war im Januar vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten, um an der Wahl teilzunehmen. Die potenziellen Wähler seiner Allianz Progressives Bulgarien seien im linken, nationalistischen und prorussischen Spektrum zu verorten, schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung im Länderbericht zur Wahl. Im Wahlkampf habe er sich nicht klar zu Russland positioniert, sondern stattdessen die Wahrung nationaler Interessen innerhalb der Nato und EU betont.

Was die von Russland angegriffene Ukraine betrifft, nimmt sich Radew den Wahlsieger der Parlamentswahl in Ungarn, Peter Magyar, zum Vorbild. In einem Fernsehinterview sagte Radew, Bulgarien werde sich, falls er Regierungschef werden sollte, nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen, aber Entscheidungen auf EU-Ebene darüber nicht blockieren. Die im Dezember 2025 zurückgetretene Regierung hatte einen deutlich proukrainischen Kurs verfolgt, den die Interimsregierung fortsetzte.

Russische Zeitungen sehen Radew jedoch als den „bulgarischen Orban“. „Bei einem Sieg der von Radew geführten Partei wird sich der außenpolitische Kurs Bulgariens ändern: Sofia wird mit großer Wahrscheinlichkeit für Brüssel ebenso „unbequem” werden wie Budapest“, schrieb etwa die Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“. 

Die in Ungarn vergangene Woche abgewählte Fidesz-Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban wurde wegen ihrer Nähe zu Russland und zur US-Regierung von Präsident Donald Trump kritisiert. Zudem wurden ihr Korruption und die stagnierende Wirtschaft vorgeworfen. 

Europa müsste seine Konkurrenzfähigkeit wiederherstellen und die Deindustrialisierung stoppen, sollten wir eine „strategische Autonomie“ für Europa wollen, sagte Radew in der Wahlnacht. Zudem sollte Europa sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie es seine Energieressourcen garantieren werde. Radew erwarte, dass Europa viel pragmatischer werde.

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