CSU-Landesgruppenchef: Kritik an Israel ja, Sanktionen nein | FLZ.de | Stage

In der Debatte über den Umgang mit Israel widerspricht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der Waffenlieferungen an das Land auf den Prüfstand stellen will. „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen“, sagte Hoffmann dem „Spiegel“. Der durch den Terrorangriff und die Geiselnahme der Terrororganisation Hamas ausgelöste Gaza-Krieg dürfe „nicht dazu führen, dass Deutschland seinen Platz an der Seite Israels räumt“.

Wadephul hatte zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel angekündigt. Es werde geprüft, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“, sagte er. „An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen.“ Auf die Frage, ob dies auch dazu führen könne, dass Waffenlieferungen nicht genehmigt würden, bekräftigte Wadephul: „Das sagt ja die Formulierung.“

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