CSU-Wahlaufruf: Nein zur AfD - Angriff auf SPD und Grüne | FLZ.de | Stage

Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik grenzt sich die CSU in einem Wahlaufruf zur Bundestagswahl scharf von der AfD ab. Gleichzeitig macht sie SPD und Grüne für die aktuelle Stärke der AfD verantwortlich - und bekräftigt den Plan zu einem „faktischen Einreisestopp“ durch Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.

„Die AfD ist keine Alternative, sie ist eine Gefahr für unser Land und unsere Demokratie“, heißt es in dem Wahlaufruf, der an den CSU-Parteivorstand verschickt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Ihr Programm: Raus aus der Nato, raus aus dem Euro und raus aus der EU würde Deutschland unsicherer, ärmer und auf dem Schoß Putins zurücklassen.“ Das müsse man verhindern. „Deshalb war, ist und bleibt klar: Wir sagen Nein zu jeder Art von Zusammenarbeit mit der AfD. Wir bekämpfen sie mit der gesamten Entschlossenheit unserer Volkspartei“, betont die CSU. Das Papier soll auf dem CSU-Parteitag an diesem Samstag in Nürnberg final beschlossen werden.

CDU und CSU im Bundestag hatten zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit Hilfe der AfD in Kauf genommen. Damit hatte die Union wenige Wochen vor der Wahl heftigen Protest ausgelöst.

Die Schuld für das Erstarken der AfD gibt die CSU nun SPD und Grünen: „Die ideologische Politik und linke Realitätsverweigerung von Rot und Grün sind der Nährboden der AfD und haben sie unnötig und gefährlich stark gemacht“, heißt es in dem Wahlaufruf. Darin klagt die CSU, Deutschland sei „nach drei Jahren Ampel-Chaos massiv in Unordnung: unkontrollierte Massenzuwanderung, steigende Kriminalität, explodierende Preise, ein historischer wirtschaftlicher Abschwung, eine ideologiegetriebene Energiepolitik, das leistungsfeindliche Bürgergeld und eine kopflose Außenpolitik“ hätten dem Land geschadet.

Als ersten Punkt verspricht die CSU erneut einen „faktischen Einreisestopp“ durch Zurückweisungen an den Grenzen. Der Wahlaufruf enthält auch komprimiert die anderen zentralen CSU-Forderungen: von einer Reform des Asyl-Grundrechts und einem Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder über eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Steuern und eine Reform des Länderfinanzausgleichs bis zu einer Ausweitung der Mütterrente.

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