Durchsuchungen wegen Hasspostings | FLZ.de | Stage

Mit Durchsuchungen sind die Behörden bundesweit gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Insgesamt seien am Donnerstagmorgen mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Insgesamt habe es mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern gegeben, sagte ein Sprecher der Behörde.  

„Erneut konnten über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - zugerechnet werden“, erklärte das BKA, das den Aktionstag koordinierte.

„Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen“, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. „Der Hass, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt.“ Deshalb gehe das BKA gemeinsam mit den Polizeien der Länder konsequent gegen Hasskriminalität vor. „Mehr als 130 Maßnahmen bundesweit heute sind genau das harte Vorgehen, das wir brauchen.“

Dieses richte sich zum einen gegen islamistische und antisemitische Hetze, die den Terror der Hamas verherrliche und Israel die Existenz abspreche. „Genauso entschieden handeln wir gegen rechtsextremistische und demokratiefeindliche Hasspostings bis hin zu widerwärtigen Morddrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in unserem Land“, sagte Faeser.

Nach Angaben des BKA ging es in etwa einem Drittel der Fälle um politisch motivierte Straftaten, die nicht eindeutig einer politischen Richtung zuzuordnen seien. Teils seien auch Fälle aus den Bereichen „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ aufgetreten. 

Unter den strafbaren Postings seien volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik, erklärte das Bundeskriminalamt. Es habe aber auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt gegeben, wie etwa die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Der Satz (auf Deutsch: „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein“) kann als Aufruf zur Zerstörung Israels, Vertreibung und Auslöschung der jüdischen Bevölkerung verstanden werden.

Darüber hinaus seien Postings verfolgt worden, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger ausgesprochen wurden. „Die Androhungen umfassen hier teilweise auch konkrete Hinrichtungsszenarien.“

Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings waren den Angaben zufolge im vergangenen Jahr massiv angestiegen. Insgesamt habe sich die Zahl von 3396 auf 8011 Fälle mehr als verdoppelt. In den Bereichen politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie und religiöse Ideologie habe es sogar eine Vervierfachung gegeben, bei rechter Ideologie eine Verdreifachung. Ein Grund sei auch eine zunehmende Aufklärung durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des BKA in Kooperation mit weiteren Partnern.

Im Kampf gegen die Hasskriminalität im Netz rief das BKA die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Anzeige zu erstatten, wenn sie auf entsprechende Postings stoßen oder selbst Opfer sind. Möglich sei außerdem, solche Äußerungen bei den Anbietern sozialer Netzwerke, bei Meldestellen oder den Medienanstalten der Länder zu melden.

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