FDP zu Fairnessabkommen für Wahlkampf bereit | FLZ.de | Stage

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die Idee eines Fairnessabkommens für den Wahlkampf grundsätzlich unterstützt. „Als Freie Demokraten haben wir großes Interesse an einem sauberen Wahlkampf“, sagte der designierte Generalsekretär Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig appellierte er an Union und SPD, in den Gesprächen darüber Einigungsbereitschaft zu zeigen.

„Wenn SPD und Union das Anliegen ernsthaft teilen, sollten sie es weniger zur öffentlichen Profilierung nutzen, sondern mehr direkt miteinander in der Sache sprechen“, sagte Buschmann. „Wenn nicht mal das Fairnessabkommen fair verhandelt wird, lässt das sonst nichts Gutes für den Wahlkampf ahnen.“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte bereits im November ein Abkommen vorgeschlagen, mit dem Hass, Hetze und Falschinformationen im Wahlkampf unterbunden werden sollen. Am vergangenen Freitag haben nach dpa-Informationen die Generalsekretäre von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP, Linke und BSW über einen ersten Entwurf beraten. Die AfD war als einzige Partei nicht eingeladen. 

Die Debatte über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag war dann von persönlichen Angriffen geprägt. Union und SPD warfen sich in und nach der Debatte gegenseitig vor, Falschinformationen zu verbreiten. In einem Entwurf für das Abkommen heißt es nach dpa-Informationen: „Wir debattieren im Respekt voreinander, verzichten auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern.“

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