Feindbild Kommunismus: Kann Trump damit Wahlen beeinflussen? | FLZ.de | Stage

Glaubt man den Worten von US-Präsident Donald Trump, dann sehen sich die USA gerade ihrer wohl größten Bedrohung ausgesetzt: dem Kommunismus. Er platziert diese Botschaft ständig - bei einer Veranstaltung an einer Schule genauso wie auf der großen Bühne zum 250. Unabhängigkeitstag der USA oder beim Nato-Gipfel in der Türkei. Das Feindbild Kommunismus beschwören Trumps Republikaner knapp zwei Monate vor den Zwischenwahlen auch bei ihrem Parteitag in Dallas im Bundesstaat Texas: Wählt uns, sonst kommt die radikale Linke an die Macht, so die Botschaft. 

Für Trump scheint dabei wie üblich kein Superlativ drastisch genug: „Kommunismus ist die größte Bedrohung für unser Land in seiner Geschichte - den Ersten Weltkrieg, den Zweiten Weltkrieg, Pearl Harbor und den 11. September eingeschlossen“, sagte er etwa im Juli. 

Die angebliche Gefahr geht nach Darstellung der Republikaner von den Demokraten aus. Insbesondere deren linke Vertreter setzen sie seit Wochen immer wieder mit Kommunisten gleich. Ist das eine Strategie, die sich bei den Wahlen im November auszahlen wird?

Die Angst vor einer kommunistischen Bedrohung hat in den USA eine lange Tradition. Insbesondere während des Kalten Kriegs war Antikommunismus stark ausgeprägt. Die Wähler hätten Kommunisten damals als Feinde betrachtet, sagt der Historiker Matthew Dallek von der George Washington University der Deutschen Presse-Agentur. 

Die aktuelle Situation - rund 35 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion - sei jedoch anders. „Es gibt keinen Kalten Krieg.“ Die Vorstellung, dass da draußen eine große kommunistische Bedrohung lauere, sei verblasst. Gleichzeitig hilft seiner Einschätzung nach aber der jüngste Aufschwung einiger linker Demokraten in gewisser Weise, diese Vorstellung wiederzubeleben. 

Bei parteiinternen Vorwahlen der Demokraten vor den Zwischenwahlen haben sich einige sehr linke Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt - etwa Abdul El-Sayed, der im umkämpften Bundesstaat Michigan einen Senatssitz ergattern will. Der 41-Jährige fordert unter anderem eine allgemeine staatliche Krankenversicherung und eine stärkere Besteuerung von Superreichen. Als die Nachricht über seinem Sieg die Runde machte, sprach Trump prompt von „tollen Neuigkeiten“ für die Republikaner und bezeichnete ihn als „kommunistischen Versager“.

Bereits im Sommer 2024, als sich Trump im Wahlkampf um die Präsidentschaft mit der Demokratin Kamala Harris konfrontiert sah, setzte er auf diese Strategie: „Alles, was wir tun müssen, ist, unseren Gegner als Kommunisten oder Sozialisten definieren oder als jemanden, der unser Land zerstören wird.“ 

Historiker Dallek hält die Bezeichnung linker Demokraten als Kommunisten für unzutreffend. Dennoch geht er davon aus, dass dadurch die Vorstellung heraufbeschwört wird, dass es sich um radikale linke Personen handle. „Ich denke, es impliziert, dass sie irgendwie unamerikanisch sind“, sagt er.

Um sich der Frage anzunähern, ob oder in welchem Ausmaß das Bedrohungsszenario in der amerikanischen Wählerschaft auf fruchtbaren Boden treffen könnte, hilft ein Blick auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des britischen Magazins „The Economist“. 

Die nach Angaben des Instituts repräsentative Befragung unter rund 1.600 erwachsenen US-Bürgerinnen und Bürgern ergab Mitte Juli, dass nur eine Minderheit von knapp einem Fünftel Kommunisten in den USA aktuell für eine große Bedrohung hält. Jeweils etwa ein Viertel sieht darin demnach eine mäßige beziehungsweise geringe Bedrohung, während ein Drittel der Befragten keinerlei Gefahr ausmacht. Aufgeschlüsselt nach verschiedenen Gruppen zeigt sich folgende Tendenz: Vor allem ältere und konservative Befragte halten Kommunisten in den USA eher für eine große Bedrohung. 

Historiker Dallek, der auch Wahlkämpfe untersucht, geht davon aus, dass die Warnung vor einer angeblichen kommunistischen Bedrohung Trumps Kernwählerschaft mobilisieren könnte. „Manchmal gehen Trump-Wähler nicht zur Wahl, wenn er nicht auf dem Stimmzettel steht“, sagt er über den US-Präsidenten. Dallek hält es für möglich, dass Trump-Anhänger sich entscheiden, wählen zu gehen, weil sie befürchten, dass ein „Kommunist“ oder „Sozialist“ gewinnen werden könnte. 

Bei den Wahlen Anfang November wird das gesamte Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats neu gewählt. Aktuell halten Trumps Republikaner in beiden Parlamentskammern knappe Mehrheiten. Sollte sich das auch nur in einer der Kammern ändern, können Demokraten Gesetzesvorhaben blockieren und Trumps Regierung mit Ermittlungen in Ausschüssen unter die Lupe nehmen. 

Experte Dallek weist neben Trump-Anhängern noch auf eine zweite Gruppe, die die Strategie möglicherweise beeinflussen könnte: Wechselwähler. Ihre von beiden großen Parteien umkämpften Stimmen sind oft die, auf die es am Ende ankommt. Das Etikett „Kommunist“ könnte einige von ihnen dazu bewegen, sich gegen die Demokraten zu entscheiden, um kein Risiko einzugehen. 

Trump will mit seiner Strategie Kritikern zufolge auch von eigenen Problemen wie seinem unpopulären Iran-Krieg, seiner umstrittenen Zollpolitik und der hohen Inflationsrate ablenken. Für die infolge des Iran-Kriegs deutlich höheren Benzinpreise, auf die viele Wähler sehr genau gucken, dürfte Trump jedenfalls kaum das Feindbild Kommunismus verantwortlich machen können.

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