Frei: Politische Kooperation mit der Linken nicht denkbar | FLZ.de | Stage
Frei: Politische Kooperation mit der Linken nicht denkbar
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat eine politische Zusammenarbeit von CDU und der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen und gibt sich selbstkritisch. „Also erstens, als CDU haben wir einen Unvereinbarkeitsbeschluss seit 2018“, sagte der CDU-Politiker auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. Er kenne keine Bestrebungen, das zu ändern - dies könne ohnehin nur ein Bundesparteitag tun. „Ich weiß von niemandem, der das will“, so Frei.
„Habe mich undeutlich ausgedrückt“
Nach der Kanzlerwahl hatte Frei erklärt, die Union werde „darüber zu sprechen haben“, wie die Zusammenarbeit mit der Linken künftig aussehen könne. „Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen.“. Dies hatte in CDU und CSU zwischenzeitlich für Unruhe und Kritik gesorgt. Frei sagte dazu jetzt: „Ganz offensichtlich, ich will es mal selbstkritisch formulieren, habe ich mich da etwas undeutlich ausgedrückt.“
Es sei ihm nicht um eine politische Zusammenarbeit gegangen, sondern um die „formelle Frage“, wie im Bundestag angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse eine Zweidrittelmehrheit möglich sei. Denn ohne Einbeziehung der Ränder, also AfD und Linke, sei dies - so auch bei der jüngst für die Kanzlerwahl notwendigen Änderung der Geschäftsordnung - nicht mehr möglich.
„Keine Schnittmenge mit der Linken“
Hinsichtlich politischer Koalitionen gelte auch, dass diese ein „Mindestmaß an programmatischer Schnittmenge“ voraussetzten. „Mit der Linken gibt es aber keine Schnittmengen“, sagte Frei. Es könne daher auch keine Koalition zustande kommen.
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