Gericht: Russland muss Yukos-Aktionären 50 Milliarden zahlen | FLZ.de | Stage

Im langjährigen Gerichtsverfahren um die Entschädigung von Aktionären des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos hat das höchste niederländische Gericht auch den letzten Einspruch Russlands zurückgewiesen. Russland muss demnach den ehemaligen Aktionären eine Entschädigung von mehr als 50 Milliarden US-Dollar (42,8 Mrd Euro) zahlen. 

Das Gericht in Den Haag bestätigte damit Urteile der vorigen Instanzen. Damit ist mehr als zehn Jahre nach dem ersten Urteil das Verfahren endgültig abgeschlossen, wie der Hohe Rat mitteilte. 

Die früheren Aktionäre versuchen seit Jahren in verschiedenen Ländern, russisches Eigentum in Beschlag zu nehmen, um an ihr Geld zu kommen. 

Der Öl- und Gaskonzern Yukos gehörte dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski (62), einem scharfen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland hatte den Konzern 2006 für insolvent erklärt, da Chodorkowski angeblich Milliarden Euro Steuern nicht gezahlt hatte. Der Konzern wurde zerschlagen. Die Aktionäre gingen leer aus. Chodorkowski saß zehn Jahre lang im Gefängnis. 

Aktionäre klagten aber und forderten Schadenersatz. Das internationale Schiedsgericht mit Sitz in Den Haag hatte ihnen 2014 recht gegeben und ihnen 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz zugesprochen. Denn nach Ansicht des Gerichts war der Konzern aus politischen Gründen enteignet worden, um „Chodorkowski als potenziellen Rivalen von Präsident Putin auszuschalten und sich das Eigentum von Yukos anzueignen“.

Doch Russland hatte das Urteil über alle Instanzen angefochten. Zuletzt hatte es den Hohen Rat wegen angeblicher Verfahrensfehler angerufen. Das wurde jetzt abgeschmettert. 

Das Urteil, so erklärten die Anwälte der Aktionäre, sei nun „endgültig, unumkehrbar und weltweit gegen russisches Staatseigentum vollstreckbar“. Insgesamt müsse Russland einschließlich Zinsen 65 Milliarden Dollar bezahlen.

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