Gewalt gegen Frauen - und was die Politik dagegen tut | FLZ.de | Stage

308 getötete Frauen und Mädchen, 53.451 weibliche Opfer von Sexualstraftaten und 187.128 weibliche Opfer häuslicher Gewalt - in Berlin vorgelegte Zahlen der Ermittlungsbehörden für das vergangene Jahr aus den Bereichen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen klingen erschreckend. Fast überall gab es Anstiege. Doch was sagen die Zahlen aus, wenn viele Taten im Dunkeln bleiben? Und welche Gegenmaßnahmen ergreift die Politik? 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich bei der Vorlage der Zahlen selbstkritisch. Die Politik tue nicht genug. „Da muss deutlich mehr kommen“, sagte er. Die Bundesregierung habe sich das vorgenommen. Familienministerin Karin Prien (CDU) ergänzte: „Es ist alles immer noch nicht genug, solange auch nur eine Frau, auch nur ein Kind Opfer von Gewalt oder sexualisierter Gewalt wird.“

308 Frauen und Mädchen wurden 2024 gewaltsam getötet (32 weniger als 2023), 191 davon durch Partner, Ex-Partner oder andere Familienmitglieder. In allen anderen Bereichen gab es einen Anstieg:

Die Kriminalstatistik zeigt nur Fälle, die den Ermittlern auch bekanntwerden. Der gemessene Anstieg kann also damit zusammenhängen, dass es tatsächlich mehr Taten gibt, aber auch damit, dass Menschen verstärkt Taten anzeigen. Man könne das nicht abschließend sagen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch. „Die Vermutung ist, teils, teils.“

Politisch sind einige Vorhaben in der Planung und schon beschlossen, um Gewalttaten gegen Frauen zu begegnen. 

Das Bundeskabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzentwurf für eine sogenannte elektronische Fußfessel beschlossen. Künftig können Familiengerichte bei gewalttätigen Ex-Partnern das Tragen einer solchen elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen, damit diese sich an Auflagen halten, sich nicht zu nähern. Dies schaffe neue Schutzräume, sagte Dobrindt.

Der Bundestag hatte kürzlich bereits ein Gesetz beschlossen, das den Handel und Vertrieb sogenannter K.o.-Tropfen, die als „Vergewaltigungsdroge“ bekannt sind, stark eingeschränkt hat. Dobrindt kündigte an, dass auch die Strafen verschärft werden sollen. „K.o.-Tropfen sind K.o.-Waffen“, sagte er, deshalb müssten sie bei der Strafverfolgung auch wie eine Waffe behandelt werden. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte ebenfalls bereits gesagt, dass Verschärfungen des Strafrechts etwa bei Vergewaltigungen unter Einsatz solcher Tropfen geplant seien.

Ein im Februar beschlossenes Gesetz verpflichtet die Bundesländer dazu, künftig ausreichend Frauenhausplätze und Beratungsangebote vorzuhalten. Ab 2032 sollen Betroffene einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Platz und Beratung bekommen. Der Bund gibt 2,6 Milliarden Euro. Prien nannte das Gesetz einen Meilenstein.

Zudem würden für die kommenden vier Jahre 150 Millionen Euro für die Sanierung und den Bau von Frauenhäusern zur Verfügung gestellt. Die Familienministerin verwies auch auf die Nummer des kostenlosen Hilfetelefons 116 016, an das sich Betroffene wenden können.

Innenministerium, Familienministerium und Bundeskriminalamt haben Menschen in Deutschland zu Gewalterfahrungen befragt, unabhängig von gestellten Strafanzeigen. Die Ergebnisse dieser Dunkelfeldstudie sollen Anfang des kommenden Jahres vorgestellt werden, sagte BKA-Präsident Münch. Er verriet so viel: Die Anzeigequote im Bereich Partnerschaftsgewalt liege bei unter fünf Prozent. Viele Taten würden aus Angst, Abhängigkeit oder Scham nicht angezeigt. 

Bildungs- und Familienministerin Prien will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass das Thema in den Schulen auf den Plan kommt. Sie werde es mit ihren Kollegen in den Ländern aufnehmen und gemeinsam überlegen, wie man Unterrichtseinheiten entwickeln könne. Sie verwies darauf, dass es an vielen Schulen beispielsweise auch schon Schutzkonzepte für Prävention beim Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder gebe.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes appellierte an die Politik, sich stärker mit den gesellschaftlichen Ursachen von Gewalt gegen Frauen zu beschäftigen. Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel seien richtig, griffen aber zu spät, nach der Gewalttat, sagte Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle. „Was im Verborgenen liegt muss stärker von der Politik adressiert werden: Ein patriarchales Weltbild mit der Vorstellung männlicher Überlegenheit und die strukturelle Ungleichheit zwischen den Geschlechtern.“

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