Hasskampagne gegen Stadtratskandidatin in Dinkelsbühl: Kripo ermittelt | FLZ.de | Stage

Wer in den sozialen Medien unterwegs ist, findet dort auch für Personen, die für den Dinkelsbühler Stadtrat kandidieren, Kurzporträts. Meist ist das ein Foto und ein bisschen Text. Darunter kann kommentiert werden, mal mehr, mal weniger freundlich. Auf Yasmin Hübel brach aber eine Hasskampagne ein. Jetzt ermittelt die Kripo.

Yasmin Hübel kandidert in Dinkelsbühl auf der Stadtratsliste der Partei Die Linke auf Platz 1. Am Mittwoch, 21. Januar, kam die Vorstellungsreihe der Partei mit Hübel zum Abschluss.

„Was danach folgte, ist eine beispiellose, organisierte Hasskampagne gegen unsere Genossin”, schreibt der Kreisverband. Der Beitrag sei auf Facebook erst wenige Minuten online gewesen, „schon begannen Profile, die dem rechten und rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, die Kommentare mit massiven Beleidigungen zu fluten”, teilte die Partei mit. Dabei sei es nicht um die politischen Inhalte der Linken gegangen, „sondern einzig und allein um Yasmins Aussehen und die Tatsache, dass Yasmin queer ist und das im Vorstellungspost auch anspricht”.

Kritik gehöre zum politischen Engagement zwar dazu, aber was Yasmin Hübel erfahre, gehe weit über die Grenzen solcher Kritik hinaus. „Und es ist kein Einzelfall, steckt dahinter doch gezielte Methode, politisch unliebsame Meinungen einzuschüchtern und mundtot zu machen”, so Die Linke.

Der FLZ liegen Screenshots vor, auf denen dokumentiert ist, dass unter anderem eine Landtagsabgeordnete der AfD Niedersachsen Hübels Post und das Bild von Yasmin Hübel kopiert, auf dem Kurznachrichtenportal X gepostet und nicht nur zu Beleidigungen ermutigt hat, sondern auch ein KI-generiertes herabwürdigendes Foto unkommentiert stehen lässt.

Am Wochenende hatte der Post auf der Seite der Dinkelsbühler Linken eine Aufrufzahl von knapp über 576.000, dazu kommen die einzelnen Posts auf X, die zusammen noch einmal rund 100.000 Aufrufe ausmachen, teilt die betroffene Dinkelsbühler Kommunalpolitikerin mit.

Yasmin Hübel hat Anzeige erstattet. Jetzt ermittelt die Kripo Ansbach. Sie selbst findet es „beängstigend, welche Kreise das zieht”, wie sie im Gespräch mit der FLZ erzählt. Sie schlafe schlecht, seitdem die Hasskampagne begonnen habe, und von den Social-Media-Kanälen hält sie sich fern. Der Kreisverband der Linken behalte die Entwicklungen im Blick, um gegebenenfalls die Anzeige erweitern zu können, berichtet die Kommunalpolitikerin.

In den vergangenen Tagen gingen bei Yasmin Hübel Solidaritätsbekundungen ein: So haben sie auf ihren Social-Media-Kanälen nach Beginn der Hasskampagne Solidaritätsbekundungen von den Dinkelsbühler Grünen, der SPD und der CSU erreicht.

CSU-Ortsverbandsvorsitzender Manfred Scholl schreibt in einer Stellungsnahme, die bei der FLZ einging, dass das Kandidatenteam einstimmig beschlossen habe, sich zu der Kampagne gegen Yasmin Hübel in sozialen Medien zu äußern. „Wir sind sehr erschrocken und auch entsetzt darüber, wieviel Hass, Hetze und Empathielosigkeit Menschen in sozialen Medien gegenüber Yasmin Hübel teilen”, heißt es in der Stellungnahme wörtlich. Es mache fassungslos, wie Menschen „sich in solch verletzender Weise zu derartigen Äußerungen versteigen können”. Hier würden grundlegende Werte des Gemeinwesens auf das Schärfste verletzt.

Artikel 1 des Grundgesetzes stellt die Menschenwürde als oberstes Prinzip über alles, schreibt Scholl. „Die Menschenwürde ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So stehe es im Grundgesetz und ist das Bekenntnis des deutschen Volkes zu den unveräußerlichen Menschenrechten. Dieses Bekenntnis werde im Falle Yasmin Hübels „mit Füßen getreten”. Was sei aus der Gesellschaft geworden, „in der das Miteinander und Respekt keinen Platz mehr haben”. Dass dies alles strafrechtlich behaftet ist, scheine diese „Verirrten in der Anonymität der sozialen Medien nicht von solchem Verhalten abzuhalten”, fürchtet die CSU.

Auch die Vorsitzende der Frauenunion, Silke Osti-Buckel, äußert sich in einer Pressemitteilung zu der Hasskampagne: In Zeiten, in denen der Ton im öffentlichen Wahlkampf zunehmend rauer wird, spricht sie sich „klar für einen respektvollen, faktenbasierten und demokratischen Umgangston” aus. Politische Auseinandersetzungen dürften nicht von persönlichen Angriffen auf Personen geprägt sein.

Es sei ohnehin nicht leicht, „Menschen zu finden, die Engagement zeigen und Verantwortung in einem politischen Ehrenamt übernehmen. Umso schlimmer ist es, wenn genau diese Personen persönlich angegriffen oder herabgewürdigt werden”, schreibt Osti-Buckel. Persönliche Angriffe oder Diskriminierungen dürften im politischen Wettbewerb keinen Platz haben – unabhängig davon, welche politische Einstellung vertreten wird.

Die Frauenunionsvorsitzende appelliert „an alle im politischen und gesellschaftlichen Raum”, dass sie „Verantwortung für Sprache und Umgangston übernehmen – im direkten Wahlkampf ebenso wie in der öffentlichen Kommunikation und in sozialen Medien”. Sie fordert eine „Debattenkultur, die Unterschiede aushält, ohne Menschen anzugreifen”.

Yasmin Hübel will sich trotzdem nicht aus der Kommunalpolitik zurückziehen, auch wenn ihr die Hasskampagne mächtig zusetzt: „Das wollen die Hasskommentatoren doch, und den Triumph gönne ich ihnen nicht”, stellt sie klar.