Herrmann: In NPD-Urteil Signal im Kampf gegen Extremismus | FLZ.de | Stage

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD als „ein wichtiges Signal im Kampf gegen Extremisten“ bezeichnet. Das Gericht hatte am Dienstag entschieden, die in „Die Heimat“ umbenannte NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung des Staates auszuschließen. „Es ist völlig widersinnig, Parteien, die unsere Verfassung ablehnen und unsere Demokratie mit Füßen treten, hierfür auch noch mit staatlichen Geldern zu unterstützen“, sagte Herrmann nach dem Urteil der Karlsruher Richter.

Der CSU-Politiker sieht durch die Entscheidung des Gerichts die wehrhafte Demokratie gestärkt. „Es gibt auch unterhalb der Schwelle des Parteiverbots Mittel und Wege sich gegen die Verfassungsfeinde zu stellen.“ Diese Möglichkeiten würden auch künftig ausschöpft, um extremistische Bestrebungen zu bekämpfen. „Wir werden daher die Entscheidung nun gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern genau analysieren und auswerten.“

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