Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich in Niedersachsen ab | FLZ.de | Stage

Von der Nordseeküste bis zum Harz haben in Niedersachsen viele Menschen bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgegeben. Rund 6,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen, außerdem werden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. Insgesamt geht es um mehr als 29.000 Sitze und mehr als 68.000 Kandidaturen.

Bis zum Mittag zeichnete sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung ab. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, nahmen bis 12.00 Uhr 24,60 Prozent der Wahlberechtigten an den Kommunalwahlen teil. Damit lag die Wahlbeteiligung 3,31 Prozentpunkte höher als bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren. Damals hatte die Wahlbeteiligung bis dahin bei 21,29 Prozent gelegen.

Die Kommunalwahl gilt nicht nur als ein Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht.

Anders als damals wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz inzwischen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren. 

Die Landeswahlleitung rechnet damit, dass erste Ergebnisse der Direktwahlen für Bürgermeister und Co. frühestens ab 19.00 Uhr eintrudeln. Erste Ergebnisse aus den Landkreisen werden ab etwa 22.30 Uhr erwartet. Die vorläufigen landesweiten Kreisergebnisse gibt es nach Angaben der Landeswahlleitung voraussichtlich erst am Montagmorgen - das war auch bei den Wahlen 2021 zuletzt der Fall.

Die Kommunalwahlen sind auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernommen hat. Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab. „Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen“, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur nach der Stimmabgabe. „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“

Gleichwohl schaut auch die Bundespolitik sehr genau auf das Votum der Niedersachsen. Gilt doch der Urnengang zwischen Wattenmeer, Heide und Harz als wichtiger Stimmungstest, bevor am Sonntag kommender Woche die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anstehen. Vor allem bei der CDU schauen sie gespannt, ob Kanzler Friedrich Merz vor dem befürchteten Debakel in Mecklenburg-Vorpommern - dort ist die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent abgesackt - und nach dem Fiasko von Sachsen-Anhalt mal aufatmen kann.

Auch für die im Bund mitregierende SPD sind die Kommunalwahlen im Land von Regierungschef Lies von immenser Bedeutung. Besonders in der Landeshauptstadt könnte die Wahl Signalwirkung für die Sozialdemokraten haben. 2019 war die SPD dem Grünen-Politiker Belit Onay unterlegen – nach mehr als 70 Jahren SPD-Regentschaft in Hannover. Onay liegt auch diesmal in den Umfragen zur OB-Wahl vorn.

Sollte die SPD nun sogar eine mögliche Stichwahl verpassen und auch anderswo in Niedersachsen schlecht abschneiden, könnte das die Personaldebatten in der Partei um den niedersächsischen Vizekanzler und Co-Bundesparteichef Lars Klingbeil weiter befeuern. Mögliche Stichwahlen finden landesweit am 27. September statt.

Hannover ist dabei noch aus einem weiteren Grund besonders im Blickpunkt: als einer der Standorte, in denen Volkswagen in den nächsten Jahren ein Werk schließen könnte. Das Gleiche gilt für Emden. Am VW-Stammsitz in Wolfsburg war die AfD schon bei der Bundestagswahl 2025 fast so stark geworden wie die SPD, auch wenn beide hinter der CDU landeten. Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte der Partei womöglich weiteren Rückenwind geben.

Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.

Im kommenden Jahr werden sich zur Landtagswahl in Niedersachsen dann aller Voraussicht nach Amtsinhaber Lies und CDU-Landeschef Sebastian Lechner gegenüberstehen. In einer am Freitag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag von „Bild“ zur politischen Stimmung auf Landesebene in Niedersachsen lag die SPD mit 26 Prozent vor der CDU, die mit 22 Prozent folgte. Längst hat aber auch die AfD eigene Regierungsansprüche angemeldet. Die Insa-Umfrage sah die Partei zuletzt knapp hinter der CDU mit 21 Prozent. 

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Insa gibt eine maximale statistische Fehlertoleranz von 3,1 Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.

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