Innenminister wollen mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden | FLZ.de | Stage

Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Terrorgefahr haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz auf zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geeinigt. „Wir müssen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifizieren können“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Abschluss der Konferenz im brandenburgischen Rheinsberg. Außerdem brauche es eine rechtssichere Speicherpflicht für IP-Adressen. Denn diese seien oft der einzige Ermittlungsansatz, um Tätern auf die Spur zu kommen. Das gelte insbesondere für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und bei der Terrorismusbekämpfung. 

„Wir haben eine große Chance genutzt, unseren Sicherheitsbehörden ein notwendiges Update zu verpassen“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister, Herbert Reul (CDU). „Jetzt brauchen wir Tempo.“ 

Der Beschluss sieht unter anderem vor, Sicherheitsbehörden die Speicherung von IP-Adressen und Verkehrsdaten mit einer „angemessenen Mindestspeicherfrist“ zu erlauben. Zudem soll ein nachträglicher biometrischer Abgleich von Daten mit im Internet frei zugänglichen Bild- und Audiodateien einfacher möglich werden. Dafür solle der Bund die Rechtsgrundlagen im Bundespolizeigesetz, dem Bundeskriminalamtsgesetz und in der Strafprozessordnung schaffen. Überdies fordern die Innenminister den Bund dazu auf, verfassungs- und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Echtzeit zu klären. Dann dürften Ermittler Bilder aus Videoüberwachung im öffentlichen Raum unmittelbar mit Fahndungsdateien abgleichen. 

Es sei wichtig, dass die Ausweitung der Befugnisse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde, betonte Faeser. Mit Blick auf die Speicherung von IP-Adressen hatten die Grünen im Bundestag signalisiert, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dagegen zu sein. Faeser kündigte an, auf den Koalitionspartner erneut zugehen zu wollen.

Der Bundestag hatte das von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene „Sicherheitspaket“ im Oktober angenommen. Die darin enthaltenen Regelungen zu Waffen- und Messerverboten, Finanzermittlungen des Verfassungsschutzes und Verschärfungen im Aufenthaltsrecht sind inzwischen in Kraft getreten. Pläne für den Abgleich von Fotos und anderen biometrischen Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden stoppte dann aber der Bundesrat, weil sie den von der Union geführten Landesregierungen nicht weitreichend genug waren.

© dpa-infocom, dpa:241206-930-309993/1