Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe | FLZ.de | Stage

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Veröffentlicht am 26.03.2025 10:06

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.

© dpa-infocom, dpa:250326-99-337382/1


Von dpa
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