Kompromiss-Suche im Ansbacher Parkplatz-Streit an der Rezat | FLZ.de | Stage

Es war ein ärgerliches Stimmen-Patt: Im Stadtrat standen sich die Befürworter eines ökologischen und freizeitorientierten Umbaus der Rezatauen und die Verteidiger der Parkplätze unversöhnlich gegenüber. Ergebnis: Keiner der Anträge, nicht einmal der Vorschlag, einen Kompromiss zu suchen, fand eine Mehrheit. Doch die Zeit drängt.

Im März 2026 muss das Wasserwirtschaftsamt (WWA) Ansbach die Arbeiten zum Hochwasserschutz für die Ansbacher Altstadt ausschreiben. Denn das Millionen-Projekt muss 2028 abgeschlossen sein, sonst sind die Fördergelder des Freistaats weg.

Im Anschluss an die Baumaßnahmen muss das WWA die Rezatauen wieder herstellen. Wenn die Stadt sich jetzt nicht bei den Wünschen zur Umgestaltung einig wird, werde das WWA den Ursprungszustand wieder herstellen, machte Projektleiter Jürgen Scharvogel im Bauausschuss deutlich: „Wir brauchen Planungssicherheit.”

Das wäre für Oberbürgermeister Thomas Deffner die schlechteste aller Möglichkeiten, wie er im Gespräch mit der FLZ sagte. Denn dann wäre die Möglichkeit vertan, dass das WWA im Zuge der Hochwasserarbeiten und der Renaturierung auch einen Teil der Umgestaltung bezahlt.

„Wir brauchen einen Kompromiss, und zwar in nicht allzu ferner Zukunft”, so der OB, der laut eigener Aussage mit den einzelnen Gruppen im Stadtrat im Gespräch ist. Deffner zeigte sich „verhalten optimistisch, dass wir etwas hinbekommen”.

Der OB begründete auf Nachfrage, warum er selbst gegen den Beschlussvorschlag der eigenen Verwaltung gestimmt hat. Der Vorschlag basierte auf einem Vorentwurf, der von einem eigens etablierten Bürgerrat entworfen worden war. „Wenn man einen Bürgerrat einsetzt, dann gebührt es der Respekt gegenüber den Teilnehmern, das Ergebnis auch zur Abstimmung in den Rat zu bringen”, so Deffner, „doch am Ende entscheidet der Rat.” Er selbst habe immer klargemacht, dass ihm die Parkplätze wichtig seien.

Nach ersten Gesprächen sieht Deffner, dass Konsens besteht, dass der Entwurf des Bürgerrats im westlichen und mittleren Teil der Rezatauen weitgehend verwirklicht werden kann. Das heißt aber auch, dass ein geplanter Stadtstrand mit Gastronomie und ein Aktiv-Bereich am Fluss mit Trittsteinen zur Überquerung nicht mehr strittig sind.

Der Knackpunkt ist der östliche Teil der Rezatauen, wo sich die meisten Parkplätze befinden und wo auch die meisten wegfallen sollten. Die Grünen wollten hier komplett alle Stellflächen beseitigen und einen Park realisieren. In einer Pressemitteilung erklärte die Sprecherin des Ortsverbands, Christiane Handrick-Ratka, es sei „ein Schlag ins Gesicht aller, die sich in unserer Stadt für Klimaschutz, Artenvielfalt und Lebensqualität einsetzen, dass nach so langer Diskussion alles auf die Anzahl der Parkplätze reduziert wird”.

Die CSU-Fraktion favorisierte eine aus einer früheren Bürgerbeteiligung stammenden „Variante 1”, die einen moderaten Parkplatz-Verlust vorsieht. Die AfD kündigte gar an, gegen jeden Vorschlag zu stimmen, der auch nur einen Parkplatz kostet.

Alle müssten jetzt bei diesem „polarisierenden Thema” ein Stück weit von der eigenen Position abrücken, so Deffner. Im Laufe der Woche kristallisierten sich tatsächlich Kompromissvorschläge heraus.

Die Offene Linke Ansbach (OLA) schlug statt des Wendehammers im Ostteil, wie er im Entwurf des Bürgerrats geplant war, eine Wendeschleife vor. Dadurch könnten weitere Parkplätze realisiert werden. „Die vorgeschlagene Lösung berücksichtigt Ziele von Renaturierung, Einzelhandel und attraktiver Freiraumgestaltung im Herzen der Stadt gleichermaßen”, so Fraktions-Chef Boris-André Meyer. Außerdem sichere diese Lösung eine höchstmögliche Förderung.

Nicht weit davon entfernt ist ein gemeinsamer Vorschlag der CSU und der Freien Wähler/Die Ansbacher. Die beiden größten Fraktionen im Stadtrat wollen die „Variante 1” aus einer frühen Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. Der neue Entwurf sieht am Theatersteg eine weitere grüne Zone vor, was etwa acht Parkplätze kosten könnte. Jochen Sauerhöfer (CSU) macht folgende Rechnung auf: Dadurch, dass die Parkplätze bei der Wiederherstellung auf 3,50 Meter verbreitert werden müssen, fielen im Ostteil bis zu 40 Parkplätze weg. „Am Ende landen wir mit unserem Vorschlag im Ostteil bei rund 150 Parkplätzen”, so Sauerhöfer, der „dieses Thema nicht im Wahlkampf haben will”.

„Damit haben wir einen Schritt auf die anderen zugemacht”, sagt Dr. Paul Kupser, Fraktions-Chef der Freien Wähler/Die Ansbacher. Und sein Fraktions-Kollege Hans-Jürgen Eff hält das für einen „sehr guten, mehrheitsfähigen Kompromiss”. Eff blickt schon voraus und sieht die nächste Parkplatz-Debatte kommen: „Wir schauen uns auch andere Optionen im Stadtgebiet an.” Zusätzlicher Parkraum könne zum Beispiel entstehen, wenn man die ungeliebten Längs-Parkplätze an der Promenade in Schräg-Parkplätze umwandele.

Die Fraktionen sollten jedenfalls sicherstellen, dass alle ihre Mandatsträger bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, 26. November, anwesend sind, denn mögliche Mehrheiten dürften in jedem Fall knapp ausfallen, zumal im Rat vermutet wird, dass OB und Verwaltung einen eigenen Kompromiss-Vorschlag einbringen werden.