Kreisausschuss NEA: Bauschuttdeponien als Hemmschuh für die Innenentwicklung | FLZ.de | Stage

In den Gemeinderäten wird jeder Bauantrag, der darauf abzielt, einen Leerstand im Ortskern zu beseitigen oder zu vermeiden, gefeiert. Aktiv wird versucht, mit Aktionstagen oder Impulsberatungen, die Innenorte lebendig zu erhalten. Doch diese Anstrengungen werden durch die Preisentwicklungen beim Bauschutt konterkariert.

Eine Diskussion darüber zettelte der stellvertretende Landrat Hans Herold an – und sie schloss nahtlos an eine weitere Grundsatzdiskussion im Ausschuss für Kreislauf- und Abfallwirtschaft an, die ebenfalls von den Landratsstellvertretern Herold und Reinhard Streng losgetreten worden war.

Die Einigkeit über Parteigrenzen hinweg war im Ausschuss groß. Genauso groß war aber auch die Einsicht, dass man auf Kreisebene wohl nicht viel an der festgestellten Misere ändern können wird. Der Landtagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses, Werner Stieglitz (CSU), bekam deshalb gleich mehrere Aufträge mit auf seinen nächsten Weg nach München. Er verwies aber auch auf den Bund und die EU.

Worum geht's? Die Auflagen für die Bauschuttdeponien sind stark gestiegen. Der Weigenheimer Bürgermeister Rainer Mayer (nicht im Ausschuss) zum Beispiel räumt offen ein, dass er froh ist, wenn er die bestehende Deponie schließen kann. Steigende Auflagen bedeuten steigende Preise. Und immer weniger gemeindliche Deponien bedeuten unter Umständen weite Anfahrtswege.

Die Weigenheimer haben dabei noch Glück: Für die Bevölkerung wird es teurer, aber die Wege nicht viel weiter: Der Landkreis hat die Bauschuttdeponie in Uffenheim gekauft. Nach gut viereinhalb Jahren Bauzeit und einem Jahr Unterbrechung in Uffenheim stehen die Baumaßnahmen an der ehemaligen städtischen Bauschuttdeponie nun vor dem Abschluss.

Die eigentlich schon rekultivierte Uffenheimer Deponie musste also abgetragen und nach den heutigen Standards wieder neu rekultiviert werden – das war Auslöser der ersten Grundsatzdebatte. „Wem”, fragte der stellvertretende Landrat Reinhard Streng, „wäre denn ein Schaden entstanden, wenn die Deponie jetzt nicht neu rekultiviert worden wäre?”

Schon allein die Fülle an Gutachtern, die eingeschaltet werden müssen, ließ die Ausschussmitglieder aufstöhnen. Die technischen Anforderungen seien wahnsinnig hoch. „Das sind Vorgaben, die wir uns nicht mehr leisten können”, hieß es. Streng sah eine Diskrepanz zwischen den „formaljuristischen” und den „tatsächlichen” Anforderungen. Formaljuristisch ist eben eine Hangneigung von eins zu drei vorgeschrieben (davor war es steiler) und eine maximale Höhe von 382 Metern über dem Meeresspiegel.

Walter Prechtel aus Uehlfeld meinte, sicher lasse sich jede der Auflagen begründen. Allerdings sah er beim Abriss alter Hofstellen keine stark belasteten Stoffe auf die Deponien zukommen. „Das Problem für mich ist die Verhältnismäßigkeit. Wir können nicht für jeden Fall, der vielleicht bei Millionen Anlieferungen einmal auftritt, Vorsorge treffen.”

Wünschenswert wäre, dass bereits vorhandene Gebäude im Altort nicht leer stehen, sondern mit neuem Leben gefüllt werden. Leerstände im Ortskerne schaden der Attraktivität des ganzen Dorfes und unnötige Flächenversiegelungen sollten vermieden werden. „Viele sagen: Wir würden gerne die alte Hofstelle daheim übernehmen. Aber die Abrisskosten sind zu hoch”, sprach Herold das grundsätzliche Problem an. „Klar müssen wir kostendeckend arbeiten. Aber wir müssten doch überlegen, wie man diese Leute unterstützen kann – getreu dem Grundsatz 'Innen vor Außen'.'”

Streng sprach aus seiner Gemeinde Langenfeld ein Problem an, dass man auch in Markt Erlbach und andernorts kennt: Die Gemeinde kauft selbst alte Gebäude auf. In Langenfeld wird der Gemeinde auch der Abriss zu mehr als der Hälfte der Kosten gefördert. Die Hoffnung sei gewesen, dass Private nachziehen. Aber: Das sei nicht geschehen. Privatmaßnahmen seien auch nicht im gleichen Umfang förderbar.

Landrat Dr. Christian von Dobschütz erinnerte sich zwar aus seinen Diespecker Zeiten daran, wie auch Privaten innerhalb des Sanierungsgebiets Zuschüsse bis zu 50.000 Euro gegeben wurden – doch das sei in Zeiten klammer Kassen für die öffentliche Hand zunehmend schwierig.

Renate Ixmeier aus Oberlaimbach berichtete von einer privaten Maßnahme, die sie selbst im vergangenen Jahr vorgenommen hatte. Ein Förderbescheid sei im Frühjahr gekommen – ohne Angabe des Auszahlungstermins. „Jetzt ist bald Dezember und das Geld ist immer noch nicht da. Welche junge Familie kann sich das während der Bauzeit leisten?”

„Hier reden die Falschen miteinander”, warf Prechtel ein. „Wir sind uns alle einig.” Man müsse das jenen Stellen vermitteln, welche die teuren Vorgaben verursachen. Stieglitz machte keine große Hoffnung darauf, dass sich irgendwo plötzlich das Geld für einen Sonderfonds auftut. „Geld löst nicht alle Probleme. Wir müssen an die Strukturen dran.”