Minister: JVAs sind keine rechtsfreien Räume | FLZ.de | Stage

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) verweist angesichts von Vorwürfen zu möglichen Häftlingsmisshandlungen in der JVA Augsburg-Gablingen auf das Grundgesetz. „Die Menschenwürde ist unantastbar, auch im Justizvollzug“, sagte er in München. „JVAs sind keine rechtsfreien Räume.“ Vorwürfe von Übergriffen, Misshandlungen und „sogar von Folter“ erschütterten das Vertrauen der Menschen in die rechtsstaatlichen Institutionen.

Weiter sagte Eisenreich: „Recht und Gesetz gelten für alle. Ausnahmslos für alle. Niemand steht über dem Gesetz.“ In Justizvollzugsanstalten seien Menschen untergebracht, die Straftaten begangen haben oder gegen die ein dringender Tatverdacht bestehe. „Aber es sind Menschen. Straftaten im Justizdienst sind deshalb inakzeptabel.“ 

In seiner Stellungnahme fuhr er fort: „Dass ich als Justizminister jemals klarstellen muss, dass Straftaten im Justizdienst nicht akzeptabel sind, hätte ich selbst nicht gedacht. Sie alle können sich darauf verlassen: Wenn Straftaten im Amt begangen werden, werden diese mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgt und mit aller Konsequenz dienstrechtlich belangt.“

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