Paukenschlag in Neustadt: Gerd Scheuenstuhl verlässt die CSU | FLZ.de | Stage

Gerd Scheuenstuhl ist nicht mehr Mitglied der CSU. Wie der bisherige Vorsitzende der Mittelstandsunion im Landkreis und ehemalige Neustädter Bürgermeisterkandidat der Christsozialen (2014) in einer schriftlichen Erklärung mitteilte, habe er seine Partei bereits im Juni verlassen. Sein Kreistagsmandat werde er „weiterhin ausüben“.

Dies wurde gestern auch im Rahmen der Kreistagssitzung bestätigt, in der Landrat Christian von Dobschütz – Kreisvorsitzender der CSU – die Personalie kurz ansprach. Gegenüber der Redaktion erklärte von Dobschütz anschließend, Scheuenstuhls Entscheidung „tut uns schon weh“. Schließlich verliere man einen langjährigen und verdienten Weggefährten. Bisher habe er, so von Dobschütz weiter, noch kein echtes Gespräch mit Scheuenstuhl über dessen Gründe führen können, doch „wir werden natürlich verbunden bleiben“. Bei der Mittelstandsunion werde man sich nun zeitnah neu aufstellen müssen.

Er verlasse die CSU „nicht im Groll oder Streit“, schreibt Scheuenstuhl in seiner Erklärung, und auch wenn er nun innerhalb der CSU-Kreistagsfraktion ein parteiloses Mitglied sein werde, so wolle er seine „Kraft dafür einsetzen, dass wir wieder eine stabile, konservative, liberale, freiheitsliebende Mehrheitsregierung im Bund zustande bringen“. Ausdrücklich betonte Scheuenstuhl auch seine Verbundenheit mit dem Neustädter Ortsverband der CSU und dessen Vorsitzendem Richard Dollinger. Im Jahr 2014 war Scheuenstuhl für die CSU als Bürgermeisterkandidat angetreten, hatte aber klar gegen Amtsinhaber Klaus Meier (SPD) verloren.

Wie Scheuenstuhl in seiner Erklärung weiter schreibt, hätten sich nicht nur CDU und CSU, sondern „auch die anderen bundesweit tätigen bürgerlichen Parteien – selbst die SPD – aus meiner Sicht aus ihrem eigentlichen Wirkungskreis entfernt. Bürgernähe zu den Einwohnern unseres Landes, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, ist offensichtlich sehr wenig vorhanden“.

Bei einem Gespräch in der Redaktion sprach der gelernte Kfz-Meister, Fahrlehrer und Tankstellenbetreiber, der sein Kleinerlbacher Autohaus in Ermangelung eines Nachfolgers verpachtet hat, davon, dass der Entschluss zum Parteiaustritt nicht spontan gewesen, sondern eine Weile gereift sei. Er wolle damit auch „ein Statement setzen“, denn auch wenn bei der Union der Wille, drängende Probleme zu lösen, durchaus vorhanden sei, so erscheine ihm die Möglichkeit der Umsetzung in der aktuellen politischen Konstellation beinahe aussichtslos.

Gleichzeitig, so Scheuenstuhl im Gespräch, liefen den Volksparteien die Wähler davon, und die Ränder – ob rechts oder links – würden immer stärker. „Der Union gelingt es nicht, diese Protestwähler, die nach rechts abgedriftet sind, zurückzuholen. Für mich ist nun die Frage, wie es gelingen kann, diesen Menschen wieder die Chance zu geben, eine bürgerlich-konservative Partei zu wählen.“

Deshalb habe er in der jüngeren Vergangenheit einige Gespräche geführt, um für sich selbst möglicherweise eine neue politische Heimat zu finden. Die AfD – da wurde Scheuenstuhl sehr deutlich – komme für ihn allerdings nicht in Frage. Diese Partei sei ausschließlich auf das Thema Migration fixiert, das sei ihm zu schlicht. Zwar sei auch er der Meinung, dass man Zuwanderung viel früher hätte regulieren müssen, und dass viele Probleme, die durch den Zustrom an Geflüchteten entstanden sind, nicht ausreichend oder gar nicht kommuniziert wurden, doch dies sei mittlerweile eigentlich von allen Parteien erkannt worden. Scheuenstuhl wörtlich: „Ich möchte nicht, dass die AfD bei uns den Raum bekommt, den sie anderswo einnimmt.“

Sein Ziel – eventuell schon bei den Kommunalwahlen des Jahres 2026 – sei es nun, sich „einer Partei oder Gruppierung“ anzuschließen, die jenen konservativen Wählern, die sich in der CSU nicht mehr gut aufgehoben fühlten, eine neue politische Heimat biete. Dabei gehe es um Menschen, die Tugenden wie Fleiß und Zuverlässigkeit hoch hielten. „Das sind Werte, die mir heute viel zu wenig wertgeschätzt werden.“ Ihm und vielen anderen mache die neue Staatsverschuldung Sorgen, die wuchernde Bürokratie das Krankenhaussterben, die hohen Energiekosten, die Probleme in der Pflege und die „desaströse Finanzlage“ der Kommunen. „Ich finde, da muss man die Ausgabensituation durchforsten, da brauchen wir ein Streichkonzert.“ Migration sei hier ein Thema, aber auch andere Sozialausgaben seien viel zu hoch. „Die Standards müssen wieder angepasst werden.“

Auch auf mehrfache Nachfragen wollte Scheuenstuhl nicht sagen, welche Partei oder Gruppierung seine neue politische Heimat werden könne. AfD und „die Basis“ schloss er explizit aus, auch der linke Rand kommt für ihn natürlich nicht in Frage. „Die Gespräche sind noch nicht weit genug, und ich kenne auch noch nicht alle handelnden Personen. Das dauert noch ein wenig.“

Mehrfach warb Scheuenstuhl um Verständnis für Frust bei Bürgern, die seiner Ansicht nach zu schnell in die radikale Ecke geschoben würden. „Manchmal meckert man und manchmal meckern die Leute halt auch so, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist.“ Das dürfe man nicht mit Extremismus gleichsetzen.