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Die bayerische Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig (CSU) soll Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz werden. (Foto: Andreas Arnold/dpa)

CSU-Politikerin Ministerin in Mainz – Spaenle vor Comeback

Stühlerücken in der CSU-Landtagsfraktion: Zwei Mitglieder dürften demnächst ausscheiden – eine wird anderswo Ministerin – und zwei andere dafür nachrücken. Darunter ist auch ein Altbekannter.

Ludwig Spaenle darf auf eine Rückkehr in den Landtag hoffen. (Archivbild) (Foto: Felix Hörhager/dpa)

Spaenle wieder einmal vor Rückkehr in den Landtag

Voraussichtlich Stühlerücken in der CSU-Landtagsfraktion: Zwei Mitglieder dürften demnächst ausscheiden, zwei andere dafür nachrücken. Darunter ein Altbekannter.

Im Dinkelsbühler Rathaus tagen der Stadtrat und seine Ausschüsse. Wie deren künftige Besetzung ist, wurde in der konstituierenden Sitzung beschlossen. (Foto: Martina Haas)

Ausschussbesetzung des Dinkelsbühler Stadtrats: CSU überlässt der Linken Sitz

In der konstituierenden Sitzung wurden die Gremien besetzt. Die CSU verzichtete großzügig auf Sitzplätze zugunsten der Linken-Stadtätin Yasmin Hübel.

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zur Einigkeit aufgerufen. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Söder: Regierung muss Leistungsfähigkeit erhöhen

Die Debatten beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig waren für Schwarz-Rot kein Ruhmesblatt. Jetzt müsse Leistung zählen, mahnt Bayerns Ministerpräsident.

CSU, FWG und Liste Land wollen Ex-Bürgermeister Jürgen Heckel nicht im Aufsichtsrat der Landesgartenschau sehen. (Symbolbild: Mirko Fryska)

Kritik an Bad Windsheims Ex-Bürgermeister: Darum soll er nicht in den LGS-Aufsichtsrat

CSU, FWG und Liste Land erläutern in einer Stellungnahme, warum sie Jürgen Heckel nicht mehr bei der Landesgartenschau mitmischen lassen wollen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l. CSU) bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss im April. (Archivbild) (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Söder-Appell an Koalition: Müssen unseren Job machen

Der Jahrestag des Regierungsantritts von Schwarz-Rot war überschattet von schlechten Umfragewerten und Streit. Vom CSU-Chef kommt nun ein Appell.

Im Dinkelsbühler Rathaus laufen die Fäden der Stadtpolitik zusammen: Hier arbeitet die Verwaltung, hier tagen die Gremien des Stadtrats und hier hat der Oberbürgermeister seinen Amtssitz. Die Spielregeln sind in der Geschäftsordnung festgelegt. (Foto: Martina Haas)

Streit um Geschäftsordnung: Dinkelsbühler Oberbürgermeister glättet die Wogen

Hitzige Debatte im Dinkelsbühler Stadtrat wird mit Sitzungspause abgekühlt. Danach werden viele Punkte einstimmig beschlossen. Aber es bleiben Unstimmigkeiten.

Ilse Aigner ist mit dem „Großen Tiroler Adler-Orden“ ausgezeichnet worden. (Archivbild) (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Ilse Aigner erhält „Großen Tiroler Adler-Orden“

Ilse Aigner wird für ihren Einsatz für die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tirol ausgezeichnet. Mit ihr erhalten 13 weitere Persönlichkeiten diese Würdigung.

Stopp im Bundesrat: Die Länderkammer sagte vorerst Nein zur Entlastungsprämie. (Archivfoto) (Foto: Demy Becker/dpa)

War es das jetzt mit der Entlastung der Bürger?

Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?

Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer (links) vereidigte in der konstituierenden Sitzung die neuen Mitglieder des Stadtrats: Yasmin Hübel (Die Linke), Benjamin Bernatzky, Barbara Baumgärtner (beide CSU), Hanna Rohe (DGG), Bernd Lindörfer (CSU), Heike Wikarek (WGL) und Markus Kober (CSU, von rechts). (Foto: Martina Haas)

Stadtrat Dinkelsbühl: CSU scheitert mit Vorschlag zur Verjüngung der Stadtspitze

In der konstituierenden Sitzung wurden Nora Engelhard und Georg Piott als Bürgermeister-Stellvertreter bestätigt. Die CSU hatte allerdings einen anderen Plan.

Zwei klare Ansagen macht Merz beim IHK-Tag mit Blick auf die anstehende Steuerreform. (Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa)

Merz: Keine höhere Einkommensteuer für Unternehmen

Erst Wachstum, dann Verteilung. Diese Reihenfolge soll nach den Vorstellungen des Kanzlers bei den bevorstehenden Reformen gelten.

„Business as usual“ in der Kabinettssitzung. Aber eine kleine Ansprache zum Jahrestag gab es dann doch. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Merz sieht keine Alternative zur Koalition

Ganz normal und doch besonders: So beschreibt ein Sprecher die Kabinettssitzung zum ersten Koalitions-Geburtstag. Der Kanzler betont die Gemeinsamkeiten und sagt etwas, das an Angela Merkel erinnert.

Der Kanzler bekennt sich am Vorabend des Regierungs-Jahrestags zur Zusammenarbeit mit der SPD. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahl aus

Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.

Deutschkurse in den Ferien - geht es nach der Jungen Union Oberbayern, dann soll das künftig verpflichtend werden. (Symbolbild) (Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Junge Union Oberbayern fordert Deutschkurse in den Ferien

Wer die deutsche Sprache nicht gut genug beherrscht, muss an Bayerns Schulen in Deutschkurse gehen. Der Jungen Union geht das nicht weit genug. Sie bringt auch finanzielle Druckmittel ins Spiel.

Jens Spahn: Wiedergewählt mit knapp fünf Prozentpunkten weniger als vor einem Jahr. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Spahn bleibt Fraktionschef - Verluste bei Wiederwahl

Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Bei seiner Wiederwahl erhält er ein einigermaßen stabiles Ergebnis.

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