Polens größte Oppositionspartei zerbricht | FLZ.de | Stage

In Polen ist die rechtskonservative Oppositionspartei PiS nach einem Richtungsstreit zerbrochen. Der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki muss die Partei nach einem Machtkampf gegen Parteichef Jaroslaw Kaczynski verlassen. Zusammen mit Morawiecki gehen nach dessen Angaben 40 Abgeordnete. Ob er eine eigene Partei gründen will, ließ er offen. Was ist los in der einst mächtigen Partei, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, das Land nach ihren Vorstellungen umbaute und in einen Dauerclinch mit der EU führte?

Kern des Konflikts war die Frage nach der künftigen Ausrichtung der Partei. Im März hatte Kaczynski den rechten Hardliner Przemyslaw Czarnek zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der im Herbst 2027 anstehenden Parlamentswahl gekürt. Damit wollte er die PiS für Wähler rechtsradikaler Parteien attraktiv machen.

Der wirtschaftsliberale Ex-Banker Morawiecki, der von 2017 bis 2023 Regierungschef war, fühlte sich durch die Nominierung Czarneks düpiert. Mit anderen gemäßigten PiS-Politikern gründete er eine Gruppe mit dem Namen „Entwicklung Plus“. Die PiS müsse wieder „zu einem großen Lager der polnischen Rechten und der Mitte-Rechts-Parteien“ werden, forderte Morawiecki.

Doch Kaczynski stellte ein Ultimatum: Die Gruppe müsse sich auflösen, alle Mitglieder sollten eine Loyalitätserklärung unterzeichnen. Morawiecki ließ das Ultimatum verstreichen. „Wir konnten nicht zulassen, dass man uns zwingt, Loyalitätserklärungen zu unterschreiben“, sagte er jetzt. Damit war der Rauswurf besiegelt. 

Nun gibt es zwei Versionen davon, wie es genau zur Spaltung kam - und wie viele PiS-Abgeordnete abwandern. Nach Darstellung von Parteichef Kaczynski sollen „mehr als 30 Abgeordnete“ um Morawiecki ihre Mitgliedschaft in der PiS niedergelegt haben. Diese Tatsache werde der Parteirat am Dienstag zur Kenntnis nehmen. Jeder Abgeordnete habe gewusst, was die Nicht-Unterzeichnung der Loyalitätserklärung für Folgen habe, sagte Kaczynski weiter. Die PiS stellte bislang mit 186 Abgeordneten die größte Fraktion im polnischen Parlament.

Morawiecki dagegen warf seinen parteiinternen Gegnern und der Führung Intrigen und Erpressung vor. „Liebe Intriganten, vielleicht war es ja genau das, was ihr beabsichtigt habt: uns aus der PiS zu verdrängen“, sagte er. Das klang mehr nach einem handfesten Rauswurf. Die Zahl seiner Anhänger gab er mit 40 Abgeordneten an. Bis zuletzt habe man um die Einheit der Partei gekämpft, betonte der 58-Jährige.

Der Widerstand Morawieckis gegen Kaczynski hat vielen Polen deutlich gemacht: Der 77-Jährige „Prezes“, der die PiS 2001 mit seinem Zwillingsbruder Lech gegründet hatte, hat seine Partei nicht mehr im Griff. „Die PiS war ein Sonnensystem, in dem sich alle um Kaczynski drehten. Er verteilte Prestige, Listenplätze und materielle Vorteile“, analysiert der Journalist Rafal Kalukin vom Magazin „Polityka“. 

Doch dieses Modell habe ausgedient. „Einzelne Gruppen sind auf sich selbst fokussiert und warten auf den Moment, wo Kaczynski in die politische Geschichte Polens eingeht.“ In einer Zeit, in der Politiker morgens auf Trends in sozialen Medien reagieren, achte niemand mehr auf die Anweisungen des Parteichefs. 

Was der PiS außerdem zu schaffen macht: Sie wird gerade von rechts überholt. Ihre Umfragewerte liegen bei 23 Prozent - das sind 12 Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl 2023. Fast genauso viel holen zusammen die rechtsradikale Konfederacja des jungen Unternehmers Slawomir Mentzen (12,4 Prozent) und die Formation des Antisemiten Grzegorz Braun (9,6 Prozent). Beide sind vor allem bei jungen männlichen Wählern auf dem Land populär.

Zwar gelang der PiS ein großer Erfolg, als bei der Präsidentenwahl 2025 der von ihr unterstützte parteilose Karol Nawrocki gewann. Doch der 47-jährige Ex-Boxer mit den modisch kurzen Haaren ist mittlerweile bei jungen Rechten so populär, dass viele von ihnen eher Nawrocki als Führungsfigur sehen als den alternden Kaczynski oder seine Günstlinge.

Regierungschef Donald Tusk reagierte mit Spott auf die Probleme der PiS. „Die kämpfen so um die Einheit der Partei, dass kein Stein auf dem anderen bleibt“, schrieb er auf X. Außenminister Radoslaw Sikorski kommentierte, die PiS werde nun hoffentlich zu dem Schluss kommen, „dass der Wettstreit mit Rechtsradikalen in Sachen Nationalismus und antieuropäischer Haltung sie auf Abwege geführt habe.“

Doch für Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) kann es sich nicht leisten, jetzt das Popcorn herauszuholen und es sich auf dem Regierungssofa gemütlich zu machen. Denn das Auseinanderfallen der PiS, die seit 25 Jahren der wichtigste politische Gegner war, ist für die KO ein Problem. Zumal der 69 Jahre alte Parteichef Tusk wie sein politischer Erzfeind Kaczynski einer Politikergeneration angehört, deren Ära endet.

Außerdem: Ähnlich wie in Deutschland zeichnet sich auch in Polen eine Fragmentierung der politischen Landschaft mit wachsender Zustimmung für rechtsradikale Formationen ab. Dieser Trend könnte bei der nächsten Parlamentswahl Tusks Mitte-Links-Bündnis gefährlich werden. Der PiS-Abtrünnige Morawiecki ist da kein Trost: Er hat bereits erklärt, dass seine Formation mit keiner der jetzigen Regierungsparteien eine Koalition eingehen wird.

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