Pro Asyl: Gesetzespaket für Abschiebungen ist „Aktionismus“ | FLZ.de | Stage

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl hat den Nutzen des Gesetzespakets für effektivere Abschiebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Zweifel gezogen. Pro Asyl stehe dem Gesetz sehr kritisch gegenüber, sagte der Leiter der Europaabteilung der Organisation, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Denn wir befürchten eine Brutalisierung der Abschiebungen. Und eine Entlastung der Kommunen wird es nicht geben. Diese Form von Aktionismus bedient eher einen ressentimentgeladenen Diskurs.“

Faeser hatte zuvor angekündigt, sie werde ein „umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“ morgen ins Kabinett einbringen. Die Pläne hatte die SPD-Politikerin bereits Mitte Oktober vorgestellt. Laut dem damaligen Entwurf, der sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Abstimmung innerhalb der Regierung befand, soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit erhielten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Erleichtert werden soll zudem etwa die Ausweisung von Schleusern.

Der Migrationsexperte Gerald Knaus erwartet allerdings nur eine begrenzte Wirkung der geplanten Verlängerung des Ausreisegewahrsams. „Das war laut EU-Recht immer schon möglich. Es ist eine kleine Reform, die in manchen Fällen helfen kann“, sagte Knaus dem „Tagesspiegel“. Damit sich künftig weniger Menschen, die keinen Schutz brauchen, auf den Weg nach Europa machten, seien Migrationspartnerschaften der Bundesregierung auch mit Ländern wie dem Irak oder Nigeria nötig.

Pro Asyl bemängelte zudem die kurze Frist für Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf. „Die Verbände hatten nur 48 Stunden Zeit für eine Stellungnahme“, sagte Popp dem RND. „Das ist bei so einem komplexen Gesetz ein Unding.“

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