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Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu.

Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. SPD und Grüne reagieren mit Skepsis und verweisen auf das Bundesverfassungsgericht.

Mit Wünschen der Bundesregierung und Angeboten für die marokkanische Führung ist Innenministerin Faeser in der marokkanischen Hauptstadt Rabat eingetroffen. Es ist diplomatisches Geschick gefragt.

In dem Antrag geht es um eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen - auch ein SPD-Mann hatte ihm zugestimmt. Cottbus' Grüne zeigen sich entsetzt: Die Brandmauer gegen Rechts werde „weiter eingerissen“.

Die Asyl-Debatte geht weiter. In einem Gastbeitrag sprechen sich die beiden FDP-Bundesminister für Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber aus. Unterstützung gibt es von einem CDU-Ministerpräsidenten.

Acht Menschen sind am Donnerstag in Oberbayern von einem aus Rumänien kommenden Güterzug gesprungen. Fünf Menschen hätten sich dabei verletzt und seien ins Krankenhaus gebracht worden, sagte ein Sprecher der Polizei.

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter.

Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) hat die neuen Abschieberegeln als kleinen Schritt in die richtige Richtung begrüßt, fordert aber deutlich mehr. „Im Augenblick kommen zum Beispiel nach Mittelfranken die meisten Menschen als Flüchtlinge, als Asylbewerber aus der Türkei“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetages am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Andere europäische Länder wie Österreich seien bei sicheren Herkunftsländern schon viel weiter.

Im oberbayerischen Landkreis Traunstein hat die Polizei einen mutmaßlichen Menschenschlepper mit einem herrenlosen Schuh überführt. Der 31-Jährige war in Waging am See in einem Auto allein unterwegs, hatte aber einen einzelnen Schuh im Wagen liegen. Wie die Bundespolizei am Mittwoch berichtete, gehörte der Schuh zu einem Flüchtling, der kurz zuvor in einer Gruppe im benachbarten Taching aufgegriffen wurde. Insgesamt geht es in dem Fall um eine Schleusung von 53 Geflüchteten aus der Türkei und Afghanistan.

Nach langer Diskussion hatte Innenministerin Faeser am 16. Oktober dem Wunsch entsprochen, die Grenzen zu Polen und Tschechien strenger zu kontrollieren. Vorerst wird diese Regelung auch beibehalten. Auch an der Grenze zur Schweiz kann weiter kontrolliert werden.

„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, erklärte Kanzler Scholz im „Spiegel“. Doch werden die Pläne der Regierung wirklich dazu führen?

Innenministerin Faeser will ein „umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“ einbringen. Pro Asyl warnt vor dem Schritt - man befürchte „eine Brutalisierung der Abschiebungen“.