Rahmenabkommen im Iran-Krieg steht - Wie es jetzt weitergeht | FLZ.de | Stage

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Krieges verständigt. Das bestätigten neben der US-Regierung und dem Iran auch der Vermittler Pakistan. Die am 80. Geburtstag von US-Präsident Donald Trump verkündete Einigung soll den Grundstein für weitere Verhandlungen legen, die etwa Teherans Atomprogramm zum Thema haben. Wenige Stunden zuvor hatte in dem Krieg noch eine weitere Eskalation gedroht.

Viel ist über das Rahmenabkommen noch nicht bekannt - der genaue Wortlaut wurde zunächst nicht veröffentlicht. Unterzeichnet werden soll die Vereinbarung am Freitag in Genf in der Schweiz. Während die Europäer um Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Hilfe in der Straße von Hormus anbieten, warnen Experten vor verfrühtem Optimismus. Die Einigung sei nur ein Zwischenschritt in einem diplomatischen Prozess, der seine größten Hürden noch vor sich hat.

Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, beide Seiten hätten die sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten vereinbart. Das gelte auch für den Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon.

Im Zentrum der Verhandlungen stand darüber hinaus die Straße von Hormus. Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Meerenge soll erst nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag wieder für den Schiffsverkehr geöffnet werden, wie Trump in einem zweiten Post mitteilte. In seiner ersten Bekanntmachung hatte es noch so geklungen, als werde sie sofort geöffnet. Als Grund nannte der US-Präsident notwendige Arbeiten zur Minenräumung.

Die nach Kriegsbeginn Ende Februar in die Höhe geschossenen Ölpreise fielen dennoch schon kurz nach Bekanntwerden der Einigung deutlich. Auch an den Börsen in Japan, China und Südkorea zogen die Kurse nach der Öffnung am Morgen sofort an.

Im Gegenzug für das versprochene Einlenken des Irans in der Straße von Hormus ordnete Trump nach eigenen Angaben an, die US-Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufzuheben. Mit ihr wollten die USA Teheran von wichtigen Einnahmen aus dem Ölexport abschneiden - der wirtschaftlich wichtigsten Stütze des islamistischen Machtapparats. Damit wurde eine der Hauptforderungen der Iraner erfüllt, während die USA bis Freitag auf die Öffnung der Straße von Hormus warten müssen.

Die US-Regierung plant damit, bei der Unterzeichnung in der Schweiz auf höchster Ebene vertreten zu sein. „Ich habe auf jeden Fall vor, dabei zu sein, aber es ist auch möglich, dass der Präsident selbst dabei sein wird“, sagte Vizepräsident JD Vance dem Sender Fox News. Dass sowohl Vance als auch Trump auf eine Auslandsreise gehen, gilt aufgrund der üblichen Sicherheitsvorkehrungen als unwahrscheinlich. Trump reist diese Woche bereits wegen des von Montag bis Mittwoch geplanten G7-Gipfels im französischen Évian an den Genfersee.

Wer von iranischer Seite anwesend sein wird, ist noch nicht bekannt. Karim Sadjadpour, Politikwissenschaftler bei der Denkfabrik Carnegie, rechnet entweder mit dem Parlamentspräsidenten und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf oder mit Außenminister Abbas Araghtschi. „Aber ich bezweifle, dass das iranische Regime auf einen Fototermin aus ist, mit Umarmungen und einem Lächeln“, sagte er dem Sender CNN. „Das ist ein Regime, das nach wie vor zutiefst gekränkt ist.“

Das Abkommen soll ohnehin nur der Grundstein sein für weitere Verhandlungen etwa über Teherans Atomprogramm, den aus Sicht der US-Regierung und ihres Verbündeten Israels wohl wichtigsten Punkt. Und selbst wenn es Bestand haben sollte, bleiben die schwierigsten Fragen offen, wie Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security zu bedenken gab. Dazu gehörten neben dem Atomprogramm auch die Unterstützung von iranischen Verbündeten in der Region oder der Umgang mit dem iranischen Raketen- und Drohnenarsenal. Die im Rahmenabkommen ausgesparten Punkte seien damit genau die, die erst zum Krieg geführt hätten, schrieb er auf der Plattform X.

Die vorläufige Einigung sei somit keinesfalls das Ende des Krieges, nicht einmal „der Anfang vom Ende“. Sie könne aber ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, meint Fontaine.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien erklärten sich infolge der Einigung bereit, die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. Das umfasse auch „eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“, erklärten Kanzler Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme. 

Merz forderte eine „zielstrebige“ Umsetzung des Abkommens. „Weitere Verhandlungen müssen in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet.“ Es dürfe auch keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben.

In den Stunden zuvor hatte der Deal abermals auf der Kippe gestanden. Auslöser dafür waren erneute gegenseitige Angriffe im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Einer Attacke auf den Norden Israels folgte am Sonntagmittag ein Gegenangriff Israels in Vororten von Beirut. Trump ermahnte daraufhin Israel und rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

Laut Vizepräsident Vance mehrten sich zu dieser Zeit die Hinweise, dass der Iran einen schweren Angriff auf Israel vorbereitete. Im Rahmen der Gespräche sei es aber geglückt, Teheran von einem Gegenschlag abzubringen und stattdessen die Einigung zu erzielen, sagte er Fox News.

Der Iran hatte nach den israelischen Angriffen bei Beirut die mögliche Einigung auf ein Abkommen mit den USA infrage gestellt. Die iranischen Revolutionsgarden - die Elitestreitmacht der Islamischen Republik - drohten Israel mit Gegenangriffen. Die israelische Armee teilte am späten Nachmittag mit, sie stelle sich auf den möglichen Beschuss israelischer Gebiete in den kommenden Stunden ein.

Eine Hauptbedingung für den Iran bei der Einigung mit den USA war ein Ende der militärischen Handlungen an allen Fronten, auch im Libanon. Teheran hatte mehrfach betont, dass man ohne die Verwirklichung dieser Forderung nicht bereit sei, den diplomatischen Prozess fortzusetzen.

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