Ratsgezanke in Burghaslach: Sollten nur Fachleute in den Bauausschuss dürfen? | FLZ.de | Stage

Meist sind die Ausschuss-Besetzungen und die Geschäftsordnung bis auf kleinere Diskussionen reine Formsache. In Burghaslach aber entwickelte sich beides zu einem kleinen Drama. Die Ausschüsse werden neu zugeschnitten, einer dann auch umbenannt. Christian Hofmann (BfMB/NBB) streikte sich regelrecht zu einem Bauausschuss-Platz.

Bislang hatte der Bau- und Umweltausschuss in Burghaslach Platz für acht ordentliche Mitglieder. Für die Gruppierung „BfMB/NBB” aber ist das zu groß. Traditionell waren die Ausschuss-Mandate über das Hare/Niemeyer-Verfahren zugeteilt worden, die Spiegelbildlichkeit des Gemeinderates wurde also berücksichtigt. Christian Hofmann und Christian Nowak plädierten nun aber beide dringend dafür, die Sitze nach der Fachexpertise zuzuteilen und den Ausschuss auf fünf Mitglieder zu verkleinern. Das Ziel: effektiver arbeiten, wenn nicht so viele mit „rumkäsen”, wie es in der Sitzung hieß. Schließlich sei der Ausschuss ja auch rein beratend tätig.

Bürgermeister Armin Luther kommentierte die Besetzung nach Fachexpertise wie folgt: „Das gehe ich nicht mit, Christian.” Die Ausschussbesetzung müsse das Spiegelbild wahren, auch wenn Hofmann auf ein Bayreuther Gerichtsurteil verwies, welches das offenbar anders sieht. Aber auch Nowak fand: „Wir sind uns doch grundsätzlich einig, dass Fachleute rein sollten.” Sonst könnte auch jedesmal der gesamte Gemeinderat bei Ortsterminen mitlaufen. „Dann kommen wir halt zu keinem Konsens.”

Luther aber sah es anders und machte den Vorschlag, den Ausschuss bei acht Sitzen zu belassen und nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren zu besetzen. Fünf Stimmen dafür – durchgefallen. „Was sollen wir dann machen?”, fragte der Bürgermeister genervt. Hofmann wiederholte nochmals seine Fünfer-Forderung. Auch Daniel Wendler (CSU-FWG) fand, dass der Ausschuss vorab in kleinerer Besetzung mehr beraten sollte. „Wir reagieren bisher meistens erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.”

Für die Konstrukivität sei „weniger mehr”. Oder wie Nowak es zusammenfasste: „So groß wie nötig und nicht so groß wie möglich.” Die Variante mit fünf Personen im Bau- und Umweltausschuss fand eine Mehrheit, der bisherige Finanzausschuss heißt nun Rechnungsprüfungsausschuss und ist mit sieben Rätinnen und Räten besetzt. Auf die Besetzung nach Hare/Niemeyer aber bestand die Verwaltung.

Für den Bauausschuss bedeutete das einen Losentscheid zwischen der Freien Gemeindeliste (FGL) und den BfMB/NBB. Ein Besucher zog die FGL. Also schlug Luther Daniel Wendler und Dominik Schwab für die CSU-FWG vor, Hofmann sich selbst und Andreas Zobel für die BfMB/NBB. Kurze Verwunderung im Saal, ehe Geschäftsleiter Johannes Steinbrecher betonte: „Ihr habt aber nur einen Sitz.”

Hofmann setzte an: Genau deshalb habe man dieses Verfahren nicht haben wollen, sondern die Besetzung nach Fachexpertise, redete er sich in Rage. „Wir wollten dieses Verfahren nicht, weil wir wussten, dass wir hintergangen werden.” Luther antwortete trocken: „Hintergangen also.”

Barbara Göbel (FGL) flüsterte in ihre Fraktion: „Wir sollten verzichten, sonst flippt der noch völlig aus.” Und so kam die BfMB/NBB doch noch zu ihrem zweiten Bauausschuss-Sitz. Vertreter für die Stammbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss wollte die BfMB/NBB-Gruppierung dann übrigens in beiden Fällen auch nicht benennen. Er habe keine Lust, Vertretung zu machen, begründete Hofmann. „Ich bin nur noch verwundert”, flüsterte Luther vor sich hin. Letztlich aber stehen die Ausschuss-Besetzungen auf dem Papier nun fest (siehe Kasten). Den Hauptausschuss gibt es künftig in dieser Form nicht mehr.

Auch Beauftragte sind in Burghaslach vertreten: Dies werden künftig aber nicht mehr neun bis zehn wie bisher sein, erläuterte Luther, sonder nur noch vier. Der Bürgermeister schlug folgende Besetzungen vor: Für die Kultur zeichnet künftig Elke Hilgert (WGG) verantwortlich, um die Partnerschaft mit dem polnischen Przywidz kümmert sich Christian Hofmann, Energiebeauftragter bleibt Andreas Zobel (BfMB/NBB) und für die Belange der Senioren setzt sich Richard Twardzik ein, der nicht im Gemeinderat vertreten ist.

Hofmann wollte diesen Posten aber nur unter drei Bedingungen annehmen. Er forderte ein Jahresbudget von 1000 Euro zur freien Verfügung, eine Entschädigung fürs Fahrtgeld, beispielsweise für Besprechungen beim Bezirk in Ansbach, und eine Partnerschaftssatzung, wie sie Hilpoltstein habe. Die soll ihn bevollmächtigen, im Namen der Gemeinde bestimmte Unterschriften leisten zu dürfen. „Sonst werde ich das Amt nicht annehmen.” Das Buget sei im Haushalt enthalten, erläuterte Luther, das Fahrtgeld sei auch geregelt. Bei der Satzung aber wollte sich der Bürgermeister noch einmal genauer informieren und das Ganze prüfen lassen.

Einstimmig beschlossen die Rätinnen und Räte die Besetzungsvorschläge von Armin Luther – mit Ausnahme von Christian Hofmann. Der Posten des Partnerschaftsbeauftragten soll in einer der nächsten Sitzungen nochmals Thema sein.