Raum für politische Debatten | FLZ.de | Stage

Das Uffenheimer „Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Toleranz” hat im Rahmen seiner Aktivitäten ein neues Stammtischformat „Demokratie im Dialog – der monatliche Bündnisstammtisch“ für Mitglieder und Interessierte ins Leben gerufen. So will man Raum für politische Debatten bieten.

In seiner Rede vor 40 Besucherinnen und Besuchern beim Auftakt blickte Sprecher Andreas Zander auf die Historie des Bündnisses zurück. Ein AfD-Wahlkampfstand anlässlich der Europawahl 2020 habe die Vertreter aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen zu dessen Formierung vereint, betonte er in einer Pressemitteilung.

Seither habe sich die Zahl der Mitglieder deutlich erhöht, was auch zu einer Zunahme der Aktivitäten geführt habe. Als Kernziel des Bündnisses nannte er, die „ständige Auseinandersetzung mit und der Widerstand gegen Rechtsextremismus, Revanchismus, Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung im Alltag in der Uffenheimer Region”.

Nach einem Grußwort von Bürgermeister Wolfgang Lampe beleuchtete Stefan Doll, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, die verschiedenen Themen und Facetten der Allianzarbeit. Ausdrücklich betonte dieser, dass er aufgrund eines laufenden Rechtsstreits mit der AfD über diese in seiner Rolle als mittelfränkischer DGB-Geschäftsführer spreche (Diese Klarstellung war in der ursprünglichen Version des Artikels nicht enthalten und wurde ergänzt; Anm. d. Red.). Als ursächlich für die politische Entwicklung betrachtet Doll laut Pressemitteilung „Fehler der Parteien”. Er appellierte mit Blick auf die kommende Wahl, den Fokus verstärkt auf kommunalpolitische Themen zu lenken.

Wichtig wäre das „Schließen der Brandmauer“, denn von den Löchern würde nur die AfD profitieren. Die Allianz, die mittlerweile über 520 Mitglieder vereine, gelte, so Doll, als das größte Bündnis in Deutschland. Ziel sei es, dass die AfD in möglichst wenige Kommunalparlamente einziehe. Dazu werde es wieder eine Groß-Demo geben.

Vor dem Hintergrund des Rechtsstreits mit der AfD, bei dem die Stadt Nürnberg zwar verloren habe, die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht aber noch anhängig sei, unterstrich Doll, dass keine Kommune aus der Allianz austreten müsse. Doll bemängelt den fehlenden politischen Willen, mehr gegen dieses Vorgehen zu tun. Beispielhaft nannte er ein fehlendes Demokratiefördergesetz, das eine bessere finanzielle Ausstattung von aktiven Allianzen und Bündnissen ermöglichen würde.

Nach weiteren Liedern stellte sich Stefan Doll den Fragen, die Susanne Binder, Mitglied im Organisationsteam, moderierte. Im Kern ging es dabei vor allem um geeignete Maßnahmen, wobei ein „Wegregieren“ aus Sicht Dolls nicht funktionieren würde und ein Verbotsverfahren der AfD – wenn auch nicht erfolgreich – zumindest die finanziellen Zuwendungen verhindern würde.