Rauswurf aus Weißem Haus: CNN, „Politico“ und MS NOW klagen | FLZ.de | Stage
Rauswurf aus Weißem Haus: CNN, „Politico“ und MS NOW klagen
Die US-Sender CNN und MS NOW sowie das Nachrichtenportal „Politico“ wollen gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Verbannung aus dem Weißen Haus klagen. Das Verbot stelle eine „Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung dar“, erklären die Medienhäuser in einer gemeinsamen Mitteilung.
Man habe die Regierung darüber informiert, dass die Klage noch am Montag eingereicht werde, heißt es weiter. Ziel sei es, „den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht“.
Die Klage der Medien ist nach deren Angaben ein Eilantrag. Das heißt, dass sich ein Gericht zügig mit dem Fall befassen muss.
Weißes Haus verweigert den Zugang
Trump hatte am Freitag erklärt, den drei Medienhäusern sei ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit. Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb unklar.
Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medien der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt, wie die Medienhäuser mitteilten oder berichteten. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. „Politico“ gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer.
Wie lange die Reporter nicht mehr das Gelände des Weißen Hauses betreten dürfen, ist unklar. Trump hatte keinen Zeitrahmen genannt und sogar damit gedroht, das Verbot auf andere Medien auszuweiten.
Trumps Anordnung hat auch weitere Folgen: CNN wurde nach eigenen Angaben aus der Gruppe der TV-Sender herausgenommen, die den Präsidenten abwechselnd begleiten und das Videomaterial mit anderen Medien teilen. CNN hätte Trump an diesem Montag eigentlich nach New York begleitet - diese Woche findet die Generalversammlung der Vereinten Nationen statt.
Trump stellt CNN als Müll dar
Der US-Präsident legte am Montag in einem Truth Social Post noch einmal nach. Er schrieb, dass das Weiße Haus nicht gegen die freie Presse vorgehe, die ihm am Herzen liege. Sondern gegen „FAKE NEWS“, etwas, das „wie Krebs“ in den USA gewuchert habe. Er sprach sogar von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Eine solche Argumentation nennt Trump immer wieder, wenn er rechtlich umstrittene Anordnungen erlässt.
Am Sonntag hatte Trump zudem eine provozierende Abbildung auf seinem Truth Social Account gepostet: drei Müllsäcke mit der Aufschrift der drei Medien. Die Müllsäcke sind auf der Abbildung vor dem Weißen Haus abgestellt.
Pressefreiheit in der Verfassung verankert
Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt.
Trump steht aktuell innenpolitisch unter Druck, auch weil in gut sechs Wochen in den USA die Parlamentswahlen stattfinden. Trumps Partei der Republikaner will ihre hauchdünnen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen.
Wie in Deutschland ist auch in den USA die Pressefreiheit verfassungsrechtlich verankert. Journalisten sollen frei in einer Demokratie berichten dürfen. Im 1. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung heißt es, dass das US-Parlament kein Gesetz beschließen darf, das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt.
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