Scheinfelder Bürgerinitiative will das Umspannwerk deutlich weiter weg haben | FLZ.de | Stage

Der Widerstand gegen den westlich von Hohlweiler und Oberlaimbach geplanten Netzkoppler hält an. Mit rund 20 Mitgliedern stand die Bürgerinitiative (BI) am Montagabend im Scheinfelder Bürgersaal auf der Matte. Sie hatten einen drei Schreibmaschinenseiten umfassenden Brief mitgebracht.

Der Beginn der Ratssitzung verzögerte sich um knapp 20 Minuten, weil der BI vorab Rederecht eingeräumt wurde. Ein Quartett aus dem sechsköpfigen Sprecherteam – Konrad Ohlmann, Renate Harbeit, Manfred Pettkus und Uwe Barthelmeß – verlas das Schreiben, das sich an den Bürgermeister und das Ratsgremium richtete und auch an die Stromnetzkonzerne Tennet, N-Ergie und Bayernwerk weitergeleitet werden soll.

Die BI hatte zudem Unterschriften gegen das Netzkoppler-Vorhaben gesammelt. Die Listen mit 1304 Unterschriften hatten die Gegner des Projekts ebenfalls in den Rat mitgebracht. Die BI wies darauf hin, dass die Zahl ein Mehrfaches der Einwohnerschaft der beiden Dörfer bedeute. Der Rückhalt für den Protest sei also auch außerhalb von Hohlweiler und Oberlaimbach groß.

Das Schreiben deutet auf eine Verschärfung des Konflikts hin. Denn die BI machte deutlich, dass sie eine bloße Verschiebung der Anlage innerhalb des bisher von Tennet bevorzugten Plangebiets nicht akzeptieren werde. Für solch eine Überlegung hatte der Stromnetzkonzern bereits Kompromissbereitschaft signalisiert. Doch für die BI ist das offenbar nicht ausreichend.

Eine Entfernung von „nur wenigen hundert Metern” bedeute für die Anwohner „erhebliche Belastungen”, argumentiert die BI. Sie verweist dabei auf Betriebsgeräusche, aufs Landschaftsbild, auf elektromagnetische Felder, auf erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Bau- und Wartungsfahrzeuge und auf eine Gefährdung der Sicherheit angesichts der weltpolitischen Lage. Erneut kritisiert werden zudem die „massiven Eingriffe in Natur und Landschaft”, der drohende Wertverlust der Immobilien und Beeinträchtigung des Tourismus.

Der in dem Schreiben enthaltene Forderungskatalog will vor allem ein transparentes Planungsverfahren erreichen. Alle Standortalternativen müssten von unabhängiger Seite geprüft und alle Auswahlkriterien offengelegt werden. Bürgerschaft und Kommunen müssen eine echte Beteiligungsmöglichkeit haben, fordert die BI. Insbesondere aber bedürfe es „eines der Projektgröße angemessenen Genehmigungsverfahrens mit Raumordnungs- und Umweltverträglichkeitsprüfung unter vollständiger Erfassung und Bewertung aller Auswirkungen”.

Der technische oder finanzielle Mehraufwand, so lautet ein weiteres zentrales Anliegen der BI, dürfe nicht der alleinige Grund dafür sein, eine Standortalternative zu verwerfen, die die Anwohner spürbar entlasten würde. Dies spielt anscheinend – ohne dass es im Schreiben konkret benannt wird – auf den von der BI ins Spiel gebrachten Standort zwischen Frankenfeld und Baudenbach an. Dieser wäre deutlich weiter von Wohnbebauung entfernt, birgt aber zusätzliche technische Herausforderungen.

Bürgermeister Claus Seifert würdigte das Auftreten der BI als „eine vorbildliche Art der Bürgerbeteiligung” und merkte an, es sei „ein dickes Brett, das wir da bohren”. Der in Bayern gültige Planungsrahmen für solche Projekte – über die Köpfe der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger hinweg – stieß bei Seifert auf Kritik: „Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist, den wir in Bayern gehen.” Insbesondere gefährde solch ein Vorgehen, wenn es flächendeckend praktiziert wird, die Akzeptanz der Energiewende, befürchtete der Bürgermeister.

Letzter öffentlich bekannter Planungsstand bei Tennet war, dass verschiedene Standortalternativen untersucht würden, und zwar von einem externen Büro. Mit den Ergebnissen rechnet Tennet nach eigenem Bekunden bis zum kommenden Frühjahr.