Siegmund will im Dezember erster AfD-Ministerpräsident sein | FLZ.de | Stage

Kurz vor Weihnachten soll es so weit sein - Ulrich Siegmund möchte sich wenige Tage vor dem Fest zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland wählen lassen. Obwohl er bisher keine eigene Mehrheit oder eine Koalition hinter sich weiß, klingt er selbstbewusst. „Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte“, sagt Siegmund in Magdeburg.

„Ich gehe davon aus, dass ich im ersten Wahlgang mit einer nennenswerten Mehrheit so gewählt werde, dass dieser erste Wahlgang erfolgreich ist“, so der 35-Jährige. Wie das? Genaue Antworten bleibt er schuldig und verweist auf die laufenden Sondierungen mit BSW und einzelnen Abgeordneten. 

Verlässlichkeit und Stabilität hebt Siegmund immer wieder als unabdingbar hervor. Schnell geht es da nicht, viele Wege seien neu für die AfD, man wolle die „genau und gewissenhaft ausloten“. Er betont: „Das kann man nicht übers Knie brechen.“

Immerhin, so viel lässt er durchblicken: „Es ist aber ein Format oberhalb einer Minderheitsregierung, damit ich eine Vertrauensbasis habe, die auch so verpflichtend ist, dass ich sie über fünf Jahre hinweg als Grundlage nehmen kann.“ Schließlich müsse man Haushalte beschließen und die eigenen Grundpositionen im Parlament durchbekommen. Es gehe um Migration, innere Sicherheit und eine „Friedensperspektive“.

Bei der Wahl am 6. September war die AfD mit Siegmund als Spitzenkandidaten mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Die AfD führt derzeit Gespräche mit dem BSW zur Regierungsbildung. Das BSW schließt eine Koalition jedoch aus. Es geht bei den Gesprächen um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Ergebnisse sind bisher nicht bekannt.

Vor der Landtagswahl hatte Siegmund noch mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene Mehrheit zu regieren - er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, betonte er mehrfach. Danach folgte der Kurswechsel.

Wie Siegmund ins Amt kommt, ist jedoch offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.

Das BSW hat jedoch angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Im dritten Wahlgang reicht eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Und dabei droht ein Patt: Sollten alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund votieren, während sich die 5 BSW-Abgeordneten enthalten und alle übrigen Abgeordneten gegen Siegmund stimmen, läge eine Gleichheit der abgegebenen Stimmen vor. Dann könnte der 35-Jährige bei der geheimen Abstimmung nur darauf hoffen, dass er doch Stimmen aus anderen Reihen erhält.

Ist Siegmunds Ankündigung vor allem ein taktisches Manöver, um die Aufmerksamkeit wieder auf seine Person zu lenken? Nur wenige Minuten zuvor gab es einen ersten Austausch von SPD, Grünen, Linken und BSW. Dabei ging es etwa um die Frage, ob es als Ausweg aus dem Patt auch einen überparteilichen Ministerpräsidenten geben könnte. Eine Mehrheit im Magdeburger Parlament haben die vier Fraktionen nicht, diese gäbe es nur zusammen mit der CDU. Doch die Christdemokraten hatten die Einladung zuvor abgelehnt, sie sehen sich in der Opposition.

Bereits nach dem ersten Treffen ist klar, dass eine solche Fünfer-Kooperation auf sehr wackligen Füßen stehen würde. Denn für SPD, Grüne und Linke kommt eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht infrage, wenn die Partei von Sahra Wagenknecht auch wechselweise mit der AfD kooperieren sollte.

Das BSW demonstriert seinen neuen Einfluss und möchte weiter mit allen sprechen. „Ich sehe mit beiden Seiten Übereinstimmungen, ich sehe auch mit beiden Seiten Unterschiede“, sagt Co-Landeschef John Lucas Dittrich. Wenn SPD, Linke oder Grüne Positionen aus ihrem Wahlprogramm umsetzen wollten, müssten sie mit dem BSW reden. „Wenn sie das nicht möchten, müssen sie die Gespräche abbrechen.“

Und noch eine wichtige Entscheidung stellt Siegmund mit seiner Verkündung des Zeitplans fast in den Schatten. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, soll bei der konstituierenden Landtagssitzung am kommenden Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Einstimmig bestimmte die AfD-Fraktion den 35-Jährigen zum Kandidaten für das Amt, wie Siegmund recht kurz abhandelt. Rausch ist seit 2016 Mitglied des Landtags.

Rausch braucht wohl nicht bangen - das BSW hatte vorab bereits angekündigt, einen AfD-Parlamentspräsidenten mitzuwählen. Es ist der erste Test für eine Kooperation von AfD und BSW. Auch nach dem Gespräch mit den anderen Parteien verteidigt Dittrich die Entscheidung des BSW: „Dabei bleibt es.“

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