Social-Media-Verbot und ein Versprechen Söders an Merz | FLZ.de | Stage

Social-Media-Verbot bis 14, Aufweichung des Mindestlohns und keine weitere Lockerung der Schuldenbremse: Mit teils brisanten inhaltlichen Entscheidungen hat die CDU ihren Parteitag in Stuttgart beendet. Vor allem das Votum für die Altersgrenze bei der Nutzung sozialer Medien könnte konkrete Auswirkungen haben. Auch führende SPD-Politiker haben sich in einem Positionspapier dafür ausgesprochen, Kindern unter 14 die Nutzung sozialer Medien zu untersagen. 

CSU-Chef Markus Söder demonstrierte bei seinem Besuch beim Parteitag Einigkeit mit dem gerade wiedergewählten CDU-Chef Friedrich Merz. Obwohl es kein Selbstläufer gewesen sei, habe er mit Merz „vom ersten Tag an ein enges, ein tiefes, ein gutes Miteinander“ gehabt. „Du kannst dich auf uns verlassen. Wir unterstützen dich als Kanzler, gerne auch länger, wenn du willst“, versprach er dem Kanzler. 

Merz hatte kurz vor dem Parteitag klar gemacht, dass er auf „längere Zeit“ Kanzler bleiben wolle und eine zweite Amtszeit anstrebe. Auch er lobte bei der Begrüßung des CSU-Chefs die Zusammenarbeit mit Söder. Es habe nicht viele Zeiten gegeben, in denen CDU und CSU und deren Parteivorsitzende „so eng, so gut, so harmonisch zusammengearbeitet haben“. 

Gegenüber der SPD schlug Söder aber eine andere Tonlage an als Merz am Vortag. Nachdem der Kanzler am Freitag zu mehr Zusammenhalt aufgerufen hatte, erinnerte Söder an die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse im Regierungsbündnis. Die Union stellt 208 Abgeordnete im Bundestag, die SPD nur 120.

Er finde es „okay“, wenn der Kanzler „noch freundlicher“ zur SPD sei, um den Laden zusammenzuhalten, sagte der bayerische Ministerpräsident. Aber er wolle dennoch mal sagen: „Wer hat die Wahl gewonnen? Wer ist die Nummer eins? Das ist die Union, nicht die SPD.“ Söder kritisierte in diesem Zusammenhang explizit die Positionen der SPD in der Steuerpolitik, vor allem bei der Erbschaftssteuer. An dieser Stelle sei er nicht bereit nachzugeben. 

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn schloss sich dagegen der Tonlage des Kanzlers an und rief die Koalitionspartner zur Kompromissbereitschaft auf. „Es muss gehen. Wir sind in dieser Koalition, Union und SPD, zum Erfolg verpflichtet und deswegen werden wir das miteinander, so mühsam es ist, auch hinbekommen.“ 

Sowohl Spahn als auch Söder attackierten die Linke hart. „Deutschland darf nicht nochmal vom Sozialismus regiert werden“, sagte der CSU-Chef. Spahn verglich die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek mit dem früheren DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker und bezeichnete die Berliner Linke als „krude Mischung (...) aus alter SED und neuer Hamas“. 

Inhaltlich beriet die CDU über mehr als 200 Anträge. Das sind die wichtigsten Beschlüsse: 

Die CDU will ein Mindestalter von 14 für Tiktok und Instagram und Co. Der Parteitag nahm nach Angaben einer Sprecherin einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“. Auch das „besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum“ soll mit Regeln ausgestaltet werden. Beschränkungen werden damit wahrscheinlicher, da aus der SPD schon ähnliche Vorschläge kamen. Zuvor sollen noch Empfehlungen einer Kommission abgewartet werden, die wohl im Sommer kommen sollen. 

Die CDU macht Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. Der Parteitag nahm einen Antrag an, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung des Gesetzes der Ampel-Koalition auffordert, das seit 1. April 2024 Kiffen und Anbau von Cannabis für Volljährige mit Beschränkungen zulässt. Im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart ist eine „ergebnisoffene Evaluierung“.

Nach einem Antrag der Jungen Union sendet der Parteitag ein Signal gegen noch größere Lockerungen der Schuldenbremse: „Eine „Modernisierung der Schuldenbremse”, wie sie im Koalitionsvertrag genannt wird, darf nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen.“ Eine Regierungskommission soll Vorschläge für eine Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Regeln machen. Sie wurden unter anderem bereits für die Verteidigungsausgaben gelockert.

Die CDU fordert ein Ende der Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen auch ohne Praxisbesuch. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen entsprechenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion an. In der Begründung heißt es, je einfacher eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die „Bettkantenentscheidung“ zugunsten der Krankmeldung aus. Merz hatte bereits zuvor einen aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand beklagt.

Die CDU-Delegierten sprachen sich für Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft aus. Er schwäche die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe „und damit unsere Versorgungssicherheit in Deutschland.“ Der Beschluss hat zwei Haken: Beim Mindestlohn sind Ausnahmen nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich gar nicht möglich. Und die SPD, für die der Mindestlohn als unantastbar gilt, würde es wohl kaum mitmachen.

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