CSU-Chef Markus Söder fordert einen umfassenden Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik – bis hin zum Bau von neuen Atomkraftwerken. „Es geht nicht darum, dass wie früher große Meiler hochgezogen werden. Ich spreche von kleineren, smarten Reaktoren, wie es sie in Kanada bereits gibt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Nach Söders Worten muss der Staat derartige „Mini-Meiler“ nicht mit so hohen Summen subventionieren wie frühere Anlagen.
Tatsächlich gibt es nach Angaben der kanadischen Regierung solche Reaktoren in Kanada noch nicht. Bisher laufen lediglich vorbereitende Arbeiten in der Region Ontario - mit dem Ziel, bis etwa 2030 den ersten Reaktor an den Start zu bringen.
Söder hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen einen Ausstieg der Kernkraftnutzung ausgesprochen. Er begründete dies immer wieder mit dem Bedarf an kostengünstiger Energie. Selbst die früheren Betreiber der Atommeiler erklären aber seit langem, dass Atomstrom die teuerste Form der Stromerzeugung mit bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde ist.
Söder betonte, auch er sei gegen staatliche Subventionen bei der Energieerzeugung: „Wir wollen Gaskraftwerke bauen und die Erneuerbaren Energien ausbauen und übersehen dabei, dass all das hochsubventioniert ist. Wir drücken die Energiepreise mit staatlichem Geld, anstatt auf günstige Erzeugung zu setzen. In Deutschland nach Gas zu bohren ist ein Tabuthema, stattdessen schalten wir Kernkraft ab. Wir müssen in diesen Punkten umsteuern, damit sich die Wirtschaft erholt.“
Um die Wirtschaft im Land wieder anzukurbeln, müsse Deutschland seine Strategie ändern. „Es ist einfach unehrlich, was Deutschland tut: Wir kaufen Frackinggas aus den USA, wollen bei uns aber nicht nach Gas bohren. Wir kaufen Atomstrom aus Frankreich und Tschechien, lehnen aber Kernkraft bei uns ab. Wir kaufen Seltene Erden im Ausland, weigern uns aber, sie in Deutschland abzubauen“, sagte Söder. Er forderte daher erneut, in Norddeutschland vorhandene Gasvorkommen zu nutzen. Auch müsse ernsthaft geprüft werden, ob sich der Abbau von Seltenen Erden in Deutschland lohne.
Generell müsse in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit an erster Stelle stehen, so wie es Kanzler Friedrich Merz (CDU) auch erklärt habe, sagte Söder. „Entscheidend ist, dass wir aufhören, uns selbst zu beschneiden. Wir setzen einseitig auf Elektroautos und übersehen, dass wir so den Verbrennermotor kaputt machen und damit unsere Automobilindustrie. Tausende Arbeitsplätze stehen auf der Kippe“, so Söder.
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