In einer Dreierreihe hat sich am Sonntag eine Menschenkette um das Dinkelsbühler Rathaus gelegt. Die symbolische Aktion sollte ein Ausdruck der Solidarität mit Yasmin Hübel sein, die im Netz Opfer einer Hasskampagne wurde, und ein Zeichen der Entschlossenheit, die Demokratie zu schützen.
Aufgerufen zu der Aktion hatte das Bündnis für Demokratie und Vielfalt Dinkelsbühl. Sie war zudem Teil der Themenwoche „Rathäuser schützen“ der Allianz gegen Rechtsextremismus in Mittelfranken und der Metropolregion Nürnberg, die sich gegen rechtsextreme Bedrohungen auf kommunaler Ebene richtet.
„Es gibt Grenzen, wo man Verantwortung übernehmen muss”, stellte Werner Wiedemann vom Dinkelsbühler Bündnis auf dem Schweinemarkt fest. Er bezeichnete die vielen Teilnehmenden als „Versammlung der Verantwortlichen”.
Über Yasmin Hübel wurden „kübelweise Hass und Aggression” ausgeschüttet, so Wiedemann, „aber das lassen wir uns nicht bieten”. Fünf Wochen vor der Kommunalwahl am 8. März sei klar: „Es gibt Dinge, die kann man nicht aufschieben. Wir sind in einer Situation, in der wir uns alle einig sein müssen”, meinte der Redner.
Solche Kampagnen sollen einschüchtern.
Stellvertretend für alle sechs im Dinkelsbühler Stadtrat vertretenen Fraktionen der CSU, DGG, der Freien Wähler, Grünen, SPD und der Wählergruppe Land (WGL) sprach zweiter Bürgermeister Georg Piott: „Die Beschimpfungen und der Hass, denen Yasmin Hübel ausgesetzt ist, sind unbegreiflich. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun.”
In der Gesellschaft mache sich eine „menschenverachtende Haltung” breit, fuhr Piott fort. Die Anonymität der sozialen Medien werde dafür genutzt, klagte Piott, der für die WGL im Stadtrat sitzt. „Das macht Angst. Solche Kampagnen sollen einschüchtern.”
Umso wichtiger sei es, jetzt „geschlossen, entschlossen und stark zusammenzustehen”. Dinkelsbühl stehe für Demokratie, Toleranz und Vielfalt, war der Kommunalpolitiker überzeugt.
Die Menschlichkeit verloren.
Yasmin Hübel, die für die Partei „Die Linke” erstmals für den Dinkelsbühler Stadtrat kandidiert, trat am Rathaus selbst ans Mikrofon. Sie sei einer nicht enden wollenden Hasskampagne ausgesetzt, seit unter ihrem Kandiatinnen-Kurzporträt in sozialen Netzwerken binnen Minuten massenhaft Kommentare mit massiven Beleidigungen und Hassbotschaften von Profilen, die dem rechten und rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, eingegangen sind.
„Alles, was das rechte Spektrum verabscheut, wird mit meiner Person verknüpft”, stellte Hübel fest. Sie nannte in diesem Zusammenhang auch den AfD-Kreisverband Ansbach-Weißenburg. Menschen, die solche Kommentare schrieben, „haben ihre Menschlichkeit verloren”, schloss sie.
Hass-Posts im Netz treffen überdurchschnittlich oft junge Frauen oder Menschen mit anderer sexueller Orientierung, leitete Werner Wiedemann auf den nächsten Redebeitrag über. Katharina Bach und Anika Boje von der Initiative „Misch dich ein”, die Frauen für politisches Engagement stärken und motivieren will, verurteilten die Hasskampagne gegen Yasmin Hübel.
Bach berichtete, dass viele Frauen Vorbehalte hätten, sich in die Politik einzumischen. Sexistische Kommentare und Herabwürdigungen seien keine Seltenheit. Besonders betroffen davon seien neben Frauen auch queere Menschen oder Personen mit Migrationshintergrund. Beabsichtigt werde damit, Menschen auszugrenzen, so Bach weiter.
Politikerinnen werden wüst beschimpft.
Grenzen des Sagbaren würden sich in Deutschland immer mehr verschieben, kritisierte sie. Politikerinnen würden „wüst beschimpft”, berichtete Bach. „Aber nicht mit uns, wenn Hass zur Strategie wird”, so ihre klare Haltung.
Anika Boje unterstrich: „Der Hass im Netz trifft echte Menschen.” Und sie stellte klar: „Kompetenz hat kein Geschlecht.” Demokratie, Respekt und Solidarität seien Teamarbeit, war Boje überzeugt.
Monika Hoenen, engagiert in der Arbeit für Geflüchtete, verdeutlichte: „Wenn auch nur eine Person angegangen wird, um politisches Engagement zu verhindern, geht uns das alle an.” Schweigen sei keine Option. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine weit gefasste Meinungsfreiheit, rief Hoenen in Erinnerung. „Das muss man aushalten. Nicht aushalten muss man, wenn die Würde des Menschen abgesprochen wird. Dann müssen wir einschreiten.”
Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer sprach im Zusammenhang mit der Hasskampagne gegen Yasmin Hübel von einem „erschütternden Übergriff” und einer „totalen Grenzüberschreitung”, die nichts mehr mit politischer Meinung zu tun habe. Solche Kampagnen seien kein Einzelfall, meinte er vor dem Hintergrund der Anfeindungen vieler Rathauschefinnen und -chefs.
Die Kundgebung auf dem Schweinemarkt wurde ergänzt von Beiträgen des Landestheaters Dinkelsbühl: Luise Pahlke und Maike Frank lasen Gedichte. Fred Emmert und Chris Kilgenstein umrahmten die Aktion musikalisch.