Suchergebnisse (Europarat) | FLZ.de | Stage

Vor rund zehn Jahren annektierte Russland die Halbinsel Krim. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht nun ein deutliches Urteil.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt. Dies entschieden die Richter am Dienstag in Straßburg und gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an.

Große Hoffnungen lagen auf der Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz: Kann sie die Lücken schließen, die die EU mit ihrem KI-Gesetz gelassen hat? Kritiker finden deutliche Worte.

Wie die Bundesrepublik ist auch der Europarat 75 Jahre alt. Das ist dem Bundestag eine Debatte wert. In diese spielt plötzlich die Tagespolitik hinein.

Der einst so stolze Europarat ist zu seinem Jubiläum angeschlagen: Krisen, wo man hinsieht - und Mitglieder, die mit Austritt drohen. Doch abschreiben sollte man die große Schwester der EU noch nicht.

Die Klimaklage von portugiesischen Jugendlichen gegen Deutschland und mehr als 30 andere europäische Staaten ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Die Richter wiesen die Klage auf mehr Klimaschutz am Dienstag in Straßburg als unzulässig ab.

Klimaschützer haben mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Der mangelnde Klimaschutz der Schweiz habe die klagenden Seniorinnen in ihren Menschenrechten verletzt, entschieden die Richter am Dienstag in Straßburg. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere Klimaklagen sein.

Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: Mehr Klimaschutz. Jetzt urteilt der Gerichtshof für Menschenrechte. Geht es den angeklagten Regierungen nun an den Kragen?

Der Europarat hat Deutschland besucht - und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.

Bei der Durchsetzung der Rechte von Transmenschen gibt es Fortschritte, sagt der Europarat - aber auch „schockierend hohe“ Diskriminierung und Gewalt. Die Organisation macht nun konkrete Vorschläge.

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Das Vorhaben stand auf der Kippe, weil sich die Bundesregierung erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung geeinigt hatte.

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es auch nach einem Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte. Gewerkschaften sehen in dem Urteil trotzdem einen Arbeitsauftrag für Bund und Länder.

Deutschland bekommt vom Europarat sein Fett weg. Der Vorwurf: Zu wenig Engagement gegen Armut und Ungleichheit im Land. Vor allem bei Kindern und Behinderten gebe es Handlungsbedarf.

Der Fall Oury Jalloh wird nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen: Der Bruder des Asylbewerbers, der in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt verbrannte, hat Klage eingereicht.