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Kanzler Scholz hat sich für 14 Euro Mindestlohn im ersten und 15 im zweiten Schritt ausgesprochen - SPD-Chef Klingbeil (im Bild) schloss sich an. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Klingbeil erhöht Druck auf Mindestlohnkommission

Es dauert noch ein Jahr, bis die Mindestlohnkommission ihre nächsten Entscheidungen trifft. Trotzdem treibt die SPD die Debatte darüber jetzt schon mit deutlichen Erwartungen an.

Klingbeil hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, dass Scholz 2025 wieder Kanzlerkandidat der SPD wird - als Herausforderer wäre ihm Merz ganz recht. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Klingbeil: Merz hat „freie Bahn“ für Kanzlerkandidatur

Die Union will ihren Kanzlerkandidaten erst im Herbst benennen. Aus Sicht der SPD-Spitze ist die Vorentscheidung aber schon gefallen.

Deutschland Ukraine

SPD-Chef Lars Klingbeil sagt: „Ein Scheitern ist das nie, wenn man sich an einen Tisch setzt und über Wege zum Frieden redet.“ (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Klingbeil setzt auf Teilnahme Chinas an Friedenskonferenz

Bleiben die Freunde der Ukraine bei der geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz unter sich? SPD-Chef Klingbeil setzt weiter darauf, dass vor allem ein Land mit Einfluss auf Russland dabei ist.

Christian Lindner verteidigt die in der Regierung umstrittenen FDP-Vorschläge für eine „Wirtschaftswende“. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Lindner zu Appellen der Union: Keine „Koalitionsspielchen“

Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.

Die Union will dem Gesetz nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel verzichten. (Foto: Christoph Soeder/dpa)

Neuer Anlauf für Wachstumspaket

Bundesrat und Bundestag ringen um Steuerhilfen für die kriselnde Wirtschaft. Und auch ein Krankenhausgesetz steckte fest - dieser Streit wurde aber schnell abgeräumt.

„Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen „im großen Stil“ forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll.

„Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht“, sagt SPD-Parteichef Lars Klingbeil. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Zoff um höheren Kinderfreibetrag

Finanzminister Lindner will einen höheren Kinderfreibetrag, aber nicht mehr Kindergeld. SPD-Politiker sind empört. Doch die Liberalen spielen den Ball zurück an die Sozialdemokraten - und ihren Kanzler.

Der Vorsitzende der SPD: Lars Klingbeil. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Klingbeil über Weidel: „Sie ist eine Rechtsextreme“

Er nimmt kein Blatt vor den Mund: SPD-Vorsitzender Klingbeil nennt die AfD-Vorsitzende Weidel eine „Rechtsextreme“. Auch Vizekanzler Habeck findet deutliche Worte über die AfD.

„Was ich richtig finde, ist, dass jeder junge Mensch einmal in seinem Leben mit der Frage konfrontiert wird, ob er oder sie einen Dienst für unser Land leisten möchte“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

SPD-Chef: Junge Menschen nach Dienst-Bereitschaft fragen

Lars Klingbeil hält wenig von der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Eher möchte der SPD-Chef jungen Menschen die Wahl geben, ob sie einen Dienst für das Land leisten möchten.

Deutschland Sachsen

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel bei der Europawahlversammlung in der Messe Magdeburg. (Foto: Carsten Koall/dpa)

Besorgnis wegen möglicher AfD-Wahlerfolge wächst

Das Wahljahr 2024 rückt näher. Es könnte ein Erfolgsjahr für die AfD werden. Immer lauter werden die Warnungen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht die westliche Demokratie gefährdet.

SPD-Chef Lars Klingbeil: „Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, weil sie hetzt, polarisiert und dieses Land spalten will.“ (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

SPD-Chef Klingbeil hält AfD-Kandidaten für Rechtsextremisten

„Wer in der AfD Verantwortung übernimmt ..., ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist“: SPD-Chef Klingbeil will von demokratischen Parteien enttäuschte Wähler zurückgewinnen.

SPD-Chef Lars Klingbeil will den Fokus der Ampel auf die arbeitende Bevölkerung richten. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

SPD-Chef regt Anhebung der Pendlerpauschale an

Lars Klingbeil will die arbeitende Bevölkerung entlasten. Denn beim Haushaltskompromiss der Ampel seien auch Belastungen „für die arbeitende Mitte drin“. Ein Hebel könnte die Pendlerpauschale sein.

Bleiben an der Spitze der Partei: Lars Klingbeil und Saskia Esken nach ihrer Wiederwahl. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

SPD stärkt Parteiführung trotz Krisenstimmung

Die SPD muss ihren Parteitag mitten in der Haushaltkrise abhalten. An Tag eins gab es erstmal starke Rückendeckung für das Führungspersonal. Frust gegen den Kanzler und die Ampel könnte sich noch entladen.

Lars Klingbeil und Saskia Esken kandidieren erneut als SPD-Doppelspitze. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise

Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten. Die Wiederwahl der Doppelspitze gilt als sicher. Aber was kommt dann? Haushaltskrise und Migrationspolitik sorgen für Unmut.

In der normalerweise bei Sitzungen gut gefüllten, heute aber leeren Wandelhalle des Bundesrats, ist auf einem Bildschirm die Rede von Florian Toncar (FDP) bei der Sondersitzung vom Deutschen Bundesrat zum Regierungsentwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 zu sehen. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Nachtragshaushalt 2023 auf dem Weg

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung gleich mehrere Baustellen. Bei der Reparatur des Etats für 2023 gibt es Fortschritte. Der Haushalt 2024 dagegen wird zur Geduldsprobe.

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