Urteile | FLZ.de | Stage

Eine Entscheidung aus Karlsruhe könnte sich für viele Riester-Bausparer finanziell auszahlen. Was das BGH-Urteil konkret für Verträge und Rückforderungen bedeutet.

In einem Wohnwagen und einer Almhütte werden Kinder zu Opfern: Warum das Urteil jetzt rechtskräftig ist und welche Strafe der Täter erhält.

Zwei Männer aus der Oberpfalz hatten zur Corona-Zeit im großen Stil Schutzmasken nach Deutschland gebracht - teils von minderer Qualität. Die Freisprüche müssen jetzt noch einmal überdacht werden.

Eltern können nicht verlangen, dass das Jugendamt Umgangstermine organisatorisch sicherstellt, wenn ein Träger der freien Jugendhilfe zuständig ist. Das zeigt ein Gerichtsfall.

Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Der Berufskraftfahrer hat Urkunden gefälscht und sich damit Jobs als Notfallsanitäter erschlichen. Ein Einsatz endete tödlich. Nun verurteilte das Landgericht Kleve den 30-Jährigen.

Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits“, sagte die Vorsitzende Richterin, Ann-Katrin Kaufhold, in Karlsruhe.

Die Landtags-AfD zog wegen des Staatshaushalts 2022 vor Gericht. Sie hat nun in einem Punkt Recht bekommen. Praktische Folgen hat das aber nicht - weil die Staatsregierung damals doch vorsichtig war.

Der DFB belegt den FC Bayern und VfB Stuttgart mit hohen Geldstrafen. Fans der Fußball-Bundesligisten brannten im DFB-Pokal-Finale viel Pyrotechnik ab.