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Weihnachtsmärkte
Klage gegen Gasbohrungen vor Borkum ohne Erfolg
Darf der Energiekonzern One-Dyas in der Nordsee vor Borkum unter deutschem Staatsgebiet nach Erdgas bohren? Darum gibt es seit Jahren Streit – nun hat ein niedersächsisches Gericht entschieden.
Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer
Im Juni 1944 töten SS-Einheiten mehr als 200 Zivilisten im griechischen Dorf Distomo. Um Entschädigung wird weiter gestritten. Eine Gerichtsentscheidung könnte nun auch deutsche Unternehmen treffen.
Ungarn verstößt mit Anti-LGBTQI-Gesetz gegen EU-Grundwerte
Ungarn steht wegen seiner Maßnahmen gegen die LGBTQI+-Community in der Kritik. Das höchste europäische Gericht findet deutliche Worte.
Serienmörder Högel bleibt noch viele Jahre in Haft
Als Krankenpfleger ermordete er 85 Menschen und wurde deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch wie viele Jahre muss Niels Högel tatsächlich im Gefängnis bleiben?
EU-Gerichtshof macht Weg frei für Glücksspiel-Erstattungen
Glücklose Spielerinnen und Spieler können auf Rückzahlungen hoffen: Der EuGH stärkt ihre Position gegenüber Online-Anbietern ohne Erlaubnis. Das betrifft auch viele Verfahren in Deutschland.
Klares Urteil: Söders Familiengeld verstößt gegen EU-Recht
Jahrelang zelebrierte die CSU um Ministerpräsident Markus Söder Bayerns Familiengeld als große Errungenschaft. Das Urteil von Europas obersten Richtern passt so gar nicht dazu.
Milliardenmarkt Glücksspiel: Online-Angebote vor Gericht
Viele Spielerinnen und Spieler hoffen auf die Rückzahlung ihrer Verluste von Glücksspielanbietern im Netz ohne deutsche Lizenz. Was sind die Probleme bei unerlaubten Zock-Angeboten?
Urteil: Gebühr für Gutscheine zum Ausdrucken nicht rechtens
1,90 Euro extra fürs Selbstausdrucken von Gutscheinen oder Tickets? Warum ein Gericht diese „Systemgebühr“ eines Unternehmens für Online-Käufe nun gestoppt hat.
Kein Fremdpersonal im Schlachthof: Karlsruhe weist Klage ab
In Fleischbetrieben dürfen in der Regel nur direkt angestellte Mitarbeiter Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Eine Klage gegen das Fremdpersonal-Verbot scheitert in Karlsruhe.
Baby bei Hitze im Auto gelassen – Vater verurteilt
Mitten im Juli lässt ein leicht alkoholisierter Vater sein Baby alleine im Auto zurück - um in einem Möbelgeschäft einen Pool zu kaufen. Erst später realisiert er, wie gefährlich die Situation war.
Wie weiter im Streit um Kraftwerk-Beat? EuGH setzt Maßstäbe
Das höchste europäische Gericht schafft neue Leitlinien beim Thema Sampling. Was bedeutet das für Kreative und Rechteinhaber im jahrzehntelangen Streit um eine Tonfolge von Kraftwerk?
Schiffslärm in Kabine: Kreuzfahrer bekommen Entschädigung
Von wegen stiller Ozean: Ein Paar fand auf See nachts vor Lärm kaum Schlaf und verlangte deshalb einen Teil des Reisepreises zurück. Wie viel das Gericht ihnen zusprach.
Kollegin „hingerichtet“ - Lebenslange Haft für 22-Jährigen
Er plante die Tat, kaufte sich ein Messer und stach zu: Wie ein junger Mann im Büro seine Kollegin tötete und warum Prozessbeteiligte von einer „Hinrichtung“ sprechen.
Kündigung hindert nicht an Kandidatur für Betriebsrat
Auch nach einer Kündigung bleibt das passive Wahlrecht bestehen. Was Angestellte beachten sollten - und wo ein Arbeitsgericht die Grenzen zieht.
München
Neues Urteil: Verlängerte Grenzkontrollen waren rechtswidrig
Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert - die Ausnahmeregel wurde immer wieder verlängert. Nun gibt es ein weiteres Urteil, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit nährt.
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