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Die Lage in Minesota ist angespannt. (Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa)

US-Gericht schützt friedliche Proteste in Minnesota

Nach Berichten über aggressives Vorgehen von ICE-Einsatzkräften setzt eine Gerichtsentscheidung klare Grenzen für deren Einsatz bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik in Minnesota.

Ein Gericht hat einen Rentner verurteilt, der den jetzigen tschechischen Regierungschef Andrej Babis im Wahlkampf attackiert hatte. (Archivbild) (Foto: Deml Ondøej/CTK/dpa)

Rentner nach Gehstock-Attacke auf Babis verurteilt

Ein 65-Jähriger attackierte den jetzigen tschechischen Regierungschef und Milliardär Andrej Babis im Wahlkampf - aus Wut über angebliche Lügen. Ein Richter redete ihm nun ins Gewissen.

Ohne Visum kein Abflug: Reisebüro musste nach gescheiterter Pauschalreise den Preis erstatten. (Foto: Andreas Arnold/dpa/dpa-tmn)

Reisebüro muss zu Visum umfassend aufklären

Die Informationspflicht meint nicht nur den Hinweis an sich. Sondern auch Angaben dazu, wie lange der Antrag dauert. Das spielte bei einer Last-Minute-Buchung eine Rolle, die vor Gericht landete.

Niederlande Österreich

Der Europäische Gerichtshof stärkt Flugreisenden, die über Buchungsportale buchen, mit einem Urteil den Rücken. (Symbolbild) (Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Urteil zu Flugausfall: Airline muss auch Provision erstatten

Flug gestrichen, Ticketpreis zurück - aber was ist mit der Vermittlungsgebühr? Ein Urteil aus Luxemburg stärkt Verbrauchern den Rücken.

Das sogenannte Maibaumverfahren ist nun rechtskräftig abgeschlossen. (Symbolbild) (Foto: Armin Weigel/dpa)

Feuerwehrmann bei Maibaumwache angezündet – Urteil

Fast zwei Jahre nach der Tat ist das sogenannte Maibaumverfahren abgeschlossen: Zwei der Täter sind zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Bayern Deutschland

Der Angeklagte ließ sich durch drei Anwälte vertreten. (Foto: Daniel Vogl/dpa)

Post zu Faeser nicht verleumdend - Journalist freigesprochen

Auf einem rechten Onlineportal veröffentlicht ein Journalist ein Bild einer Ministerin. Es ist eine Fotomontage, womöglich diffamierend. Das Landgericht Bamberg urteilt eindeutig.

Kindeswille vor Gutachten: Gericht bestätigt Aufenthalt beim Wunsch-Elternteil. (Foto: Stefan Puchner/dpa/dpa-tmn)

Kind lehnt Vater ab: Steckt automatisch Mutter dahinter?

Ein Junge will nach der Trennung nicht mehr zum Vater. Das Gericht sieht keine Manipulation durch die Mutter – und kritisiert ein Gutachten als „pseudowissenschaftlich“.

Baden-Württemberg Deutschland

Ritter Sport sieht durch den Haferriegel nach eigenen Angaben seine Marke bedroht. (Archivbild) (Foto: Uwe Anspach/dpa)

Streit ums Quadrat: Ritter Sport unterliegt vor Gericht

Quadratisch, praktisch - zu ähnlich? Ritter Sport sieht durch einen Riegel seine Marke verletzt und klagt. Vor Gericht kassieren die Schwaben eine Schlappe. Der Streit dürfte aber nicht beendet sein.

62 Beschuldigte erhielten Haftstrafen von bis zu 16 Jahren, wie ein Richter in der Millionenmetropole Mailand entschied. In der Summe belaufen sich die Strafen auf rund 500 Jahre Haft. (Symbolbild) (Foto: Roberta Basile/dpa)

„Dreiköpfige Mafia“: 62 Verurteilte bei Prozess in Italien

Im Hochsicherheitssaal fallen harte Urteile: Ein Mafia-Bündnis aus drei Organisationen sorgt für Aufsehen in Mailand.

Die Angeklagte wurde zu Prozessbeginn mit Fußfesseln in den Gerichtssaal gebracht. (Archivbild) (Foto: Pia Bayer/dpa)

Frau nach Tod von Pflegekind zu sechs Jahren Haft verurteilt

Ein kleines Mädchen kommt in eine Pflegefamilie - und stirbt dort kurze Zeit später. Das Landgericht Bamberg sieht die Verantwortung bei der Pflegemutter und schickt sie ins Gefängnis.

Verzögert sich der Glasfaserausbau, hat das auch Auswirkungen auf den Internetvertrag. (Foto: Sina Schuldt/dpa/dpa-tmn)

Glasfaser: Von Laufzeitfallen und untergeschobenen Verträgen

Manche Glasfaser-Anbieter nutzen die Unwissenheit vieler aus: Sie frisieren die Mindestlaufzeit, schieben Verträge unter. Wie Sie die Tricks durchschauen und aus dubiosen Nummern wieder herauskommen.

Deutschland Nordrhein-Westfalen

Der Bau von Glasfaserleitungen kann von wenigen Wochen bis zu mehr als einem Jahr dauern. (Archivbild) (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

BGH kippt Klausel zu Mindestlaufzeit bei Glasfaser-Verträgen

Glasfaservertrag unterschrieben, aber die Laufzeit beginnt erst später? Der BGH setzt einer gängigen Praxis unter Anbietern klare Grenzen. Was betroffene Kundinnen und Kunden nun tun können.

Ein Gericht wertete das bewusste Verschweigen von Einkommen durch das Kind als sittenwidrig: In solchen Fällen droht die Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Unterhaltsleistungen. (Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa)

Unterhalt trotz Job? Gericht verlangt Rückzahlung vom Sohn

Promovieren, arbeiten und trotzdem Geld von Papa bekommen: Ein Gericht sieht das als „sittenwidrig“. Wie LinkedIn dem Vater half, das Geheimnis zu lüften.

Im Prozess wegen Cybermobbings von Brigitte Macron wurden die Angeklagten zumeist zu Bewährungsstrafen von sechs Monaten verurteilt. (Archivbild) (Foto: Teresa Suarez/EPA POOL via AP/dpa)

„Welle des Hasses“: Strafe für Mobbing gegen Brigitte Macron

Jahrelange Gerüchte und Hass im Netz: Brigitte Macron leidet unter Cybermobbing. Jetzt verurteilt ein Pariser Gericht zehn Verantwortliche zu Bewährungsstrafen und Online-Sperren.

An Wünsche des Betroffenen sind Gerichte grundsätzlich gebunden – das gilt auch, wenn bestimmte Personen als Betreuer abgelehnt werden. (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-tmn)

BGH: Demente Frau darf Tochter als Betreuerin ablehnen

Gerichte müssen Wünsche von Betroffenen bei der Betreuerauswahl respektieren – auch wenn es um Ablehnung geht. Das hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt.

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