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Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet jetzt zwei AfD-Abgeordnete im bayerischen Landtag. (Symbolbild) (Foto: Daniel Karmann/dpa)

Verfassungsschutz beobachtet zweiten AfD-Abgeordneten

Mandatsträger beobachten darf der Inlandsgeheimdienst nur unter strengen Voraussetzungen. Bei einem weiteren bayerischen AfD-Abgeordneten sieht der Verfassungsschutz diese jetzt erfüllt.

Merz schwor seinen Amtseid mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Stolperstart für Kanzler Merz

Zeitweise gerät der neue Kanzler auf dem Weg ins Amt ins Wanken. Im Bundestag braucht er zwei Versuche. Doch Merz ist schon häufig wieder aufgestanden.

Joachim Herrmann warnt vor einer verschärften Sicherheitslage. (Archivbild) (Foto: Arne Dedert/dpa)

Herrmann: Gefährdungslage spürbar verschärft

Die Angriffe von Aschaffenburg, München und anderswo haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen erschüttert. Tatsächlich sei die Lage angespannt wie lange nicht, warnt der bayerische Innenminister.

Bayern Deutschland

Joachim Herrmann warnt vor einer verschärften Sicherheitslage. (Archivbild) (Foto: Arne Dedert/dpa)

Herrmann: Gefährdungslage spürbar verschärft

Die Angriffe von Aschaffenburg, München und anderswo haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen erschüttert. Tatsächlich sei die Lage angespannt wie lange nicht, warnt der bayerische Innenminister.

Deutschland Bayern

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag unter die Lupe genommen. (Archivbild) (Foto: Uli Deck/dpa)

Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Der umstrittene Soli ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Umgehend kommt aus München dennoch eine Forderung, die eine andere Stoßrichtung hat.

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken bietet die Mitwirkung an einer Reform der Schuldenbremse. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Linke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der AfD

Für eine Reform der Schuldenbremse und andere Verfassungsänderungen braucht es künftig die Linke – oder die AfD. Linken-Chef van Aken gibt sich kooperativ, allerdings unter einer Bedingung.

Bundespräsident Steinmeier hat die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterzeichnet (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung.

Der Bundesrat stimmt der Grundgesetzänderung für das Finanzpaket zu. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.

Bayerns Zustimmung galt als unsicher. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Söder: Grundgesetz-Änderungen sind erste Etappe

Die Zustimmung Bayern zu den Grundgesetz-Änderungen war unsicher, der Freistaat stimmt aber zu. Regierungschef Söder spricht von einem historischen Schritt.

Der Bundesrat entscheidet über das Milliarden-Finanzpaket. (Archivbild) (Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an.

Der Bundesrat ist die letzte große Hürde für das von Union und SPD angestoßene Schuldenpaket. (Archivbild) (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte.

Aus den Fraktionen von Union, SPD und Grünen stimmten drei Abgeordnete mit Nein. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Aus den Reihen der drei Fraktionen gab es nur drei Parlamentarier, die das Paket mit klarem Nein ablehnten.

Ohne Reformen und Sparen geht es auch mit dem Milliarden-Paket nicht, meint Merz. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket

Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei.

Anträge auf Absetzung der Bundestagssitzung zum Finanzpaket in letzter Minute scheitern. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab

Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen. Wieder hat das keinen Erfolg.

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat sich zum Ziel gesetzt, das vom Bürgerkrieg zerrissene Land wieder zu einen. (Archivfoto) (Foto: Mosa'ab Elshamy/AP/dpa)

Kurden in Syrien lehnen Verfassungsentwurf Al-Scharaas ab

Mit seinem Verfassungsentwurf erlebt der syrische Übergangspräsident einen Rückschlag. Die politische Führung im von Kurden dominierten Nordosten des Landes warnt vor einem Rückfall in die Diktatur.

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