Verfassung (Gesetz)
 
Das Gericht will am Mittwoch eine Entscheidung veröffentlichen. (Symbolbild) (Foto: Uli Deck/dpa)

BSW-Wahlergebnis - Karlsruhe entscheidet am Mittwoch

Dem BSW fehlten bei der letzten Bundestagswahl weniger als 10.000 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Im Streit um eine Neuauszählung steht jetzt eine Entscheidung aus Karlsruhe an.
13.11.2026 10:42
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Die AfD-Bundestagsfraktion hatte Schmidt im März rausgeworfen. (Archivbild) (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Karlsruhe prüft Fraktionsausschluss von AfD-Mann Schmidt

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft schloss die AfD-Fraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus. Nun befasst sich Karlsruhe mit den verfassungsrechtlichen Regeln für einen solchen Ausschluss.
04.11.2026 10:38
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Auch der Senator Bernie Sanders hatte für die in Kalifornien vorgeschlagene Milliardärssteuer geworben. (Archivbild) (Foto: Jae C. Hong/AP/dpa)

Abtreibungen und Milliardäre: Worüber die USA auch abstimmen

Parallel zu den Parlamentswahlen finden in US-Bundesstaaten Dutzende Volksabstimmungen statt. Dabei geht es etwa um Transmädchen im Sportunterricht - und ob Milliardäre zur Kasse gebeten werden.
03.11.2026 08:01
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München
Franz Herzog von Bayern wird in diesem Jahr mit dem Bayerischen Verfassungsorden ausgezeichnet. (Archivbild) (Foto: Felix Hörhager/dpa)

Herzog, Violinistin und Regisseur – 48 neue Verfassungsorden

Nach Ansicht des Landtags haben sich Prominente und weniger bekannte Bayern um die Werte der bayerischen Verfassung verdient gemacht. Wer neben Franz von Bayern und Anne-Sophie Mutter noch dazugehört.
02.11.2026 12:27
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An Deutschlands höchstem Gericht in Karlsruhe könnten schon bald neue Klagen eingehen - CDU und CSU drohen mit Normenkontrollklagen gegen die Pläne der möglichen Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt. (Illustration) (Foto: Uli Deck/dpa)

Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen

Sollten sich in Berlin und Magdeburg neue Regierungen unter Führung von Linkspartei und AfD bilden, will die Union nicht tatenlos zusehen. Bei Bedarf könnte sie bis nach Karlsruhe ziehen.
28.10.2026 10:36
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Die Linke ist vors Bundesverfassungsgericht gezogen. (Archivbild) (Foto: Uli Deck/dpa)

Erfolg für Linke in Karlsruhe - Reiche muss Video löschen

Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das höchste deutsche Gericht in einem Eilverfahren entschieden.
15.10.2026 17:39
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Die AfD in Niedersachsen hatte gegen ihre Hochstufung geklagt. (Archivbild) (Foto: Lars Penning/dpa)

Hochstufung der AfD Niedersachsen auf Eis gelegt

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.
10.03.2026 20:25
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Die Deutsche Umwelthilfe will, dass BMW und Mercedes-Benz untersagt wird, in Zukunft Neuwagen mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren zu verkaufen. (Symbolbild) (Foto: Katharina Kausche/dpa)

Verbrenner-Aus 2030? BGH prüft Klimaklagen gegen Autobauer

Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen.
02.03.2026 15:49
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Können Unternehmen auch abseits staatlicher Vorschriften in die Pflicht genommen werden? (Foto: Uli Deck/dpa)

Bundesgerichtshof prüft Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit zwei Klimaklagen an das Gericht gewandt. Aus ihrer Sicht sollen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern einstellen.
02.03.2026 15:48
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Können Gerichte ein Verbrenner-Verbot aussprechen? (Symbolbild) (Foto: Marijan Murat/dpa)

Bundesgerichtshof prüft Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

Immer häufiger landet der Kampf für mehr Klimaschutz vor deutschen Gerichten. Jetzt geht es am BGH um die Frage: Können dort auch Unternehmen in die Pflicht genommen werden?
02.03.2026 03:31
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