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Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Der umstrittene Soli ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Umgehend kommt aus München dennoch eine Forderung, die eine andere Stoßrichtung hat.

Für eine Reform der Schuldenbremse und andere Verfassungsänderungen braucht es künftig die Linke – oder die AfD. Linken-Chef van Aken gibt sich kooperativ, allerdings unter einer Bedingung.

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung.

Die Zustimmung Bayern zu den Grundgesetz-Änderungen war unsicher, der Freistaat stimmt aber zu. Regierungschef Söder spricht von einem historischen Schritt.

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an.

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Aus den Reihen der drei Fraktionen gab es nur drei Parlamentarier, die das Paket mit klarem Nein ablehnten.

Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen. Wieder hat das keinen Erfolg.

Mit seinem Verfassungsentwurf erlebt der syrische Übergangspräsident einen Rückschlag. Die politische Führung im von Kurden dominierten Nordosten des Landes warnt vor einem Rückfall in die Diktatur.

Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft.

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe.

Union und SPD wollen den Ländern Lockerungen bei der Schuldenbremse ermöglichen. Die dazu notwendige Änderung der Verfassung im Freistaat ist aber kein Selbstläufer. Es wird kompliziert.