Tschechiens Opposition mit Achtungserfolg bei Senatswahl | FLZ.de | Stage

Bei der Senatswahl in Tschechien hat die liberale und konservative Opposition einen überraschenden Achtungserfolg erzielt: Fünf ihrer Kandidaten errangen bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Das geht aus den Teilergebnissen nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlbezirke hervor. Über die übrigen frei werdenden Mandate entscheiden erst Stichwahlen kommende Woche. Die rechtspopulistische Partei ANO des Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis schickt die meisten Kandidaten in diese zweite Runde.

Bereits jetzt ist damit klar, dass die Opposition ihre Mehrheit im Senat halten kann. Die Kammer bildet somit weiter ein Gegengewicht zum von den rechten Regierungsparteien dominierten Abgeordnetenhaus. Zur Wahl stand wie alle zwei Jahre nur ein Drittel der 81 Sitze im Senat, dem Oberhaus des Parlaments. Der Senat kann Gesetzesänderungen verzögern und Verfassungsänderungen verhindern. Politologen nennen ihn daher auch eine „demokratische Rückversicherung“. 

Bei den ebenfalls am Samstag zu Ende gegangenen Kommunalwahlen konnte die ANO-Partei des Regierungschefs Babis fast an ihren Erfolg vor vier Jahren anknüpfen. Sie erzielte nach Auszählung von 85 Prozent der Wahlbezirke rund 13 Prozent der Stimmen (2022: 16,60 Prozent). „Diese Wahlen haben bestätigt, dass die ANO-Bewegung die stärkste politische Kraft des Landes ist, und zwar de facto auf allen Ebenen mit Ausnahme des Senats“, sagte Babis. Zugleich beschuldigte er die Medien, Unwahrheiten etwa über die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes zu verbreiten.

Die meisten Mandate in den Stadt- und Gemeinderäten gingen gleichwohl an unabhängige Kandidaten. Unter den Oppositionsparteien schnitten die Bürgermeisterpartei STAN, die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Bürgerdemokraten (ODS) am besten ab. 

Prag bestätigte nach dem Teilergebnis seinen Ruf als liberale Hochburg der Opposition. In der Bierstadt Pilsen (Plzen) und dem industriellen Ostrava siegte indes klar die ANO. Die vollständigen Ergebnisse dürften erst am Sonntag vorliegen.

Beide Abstimmungen galten als erster Stimmungstest für die Regierung unter dem Milliardär Babis seit ihrem Amtsantritt im Dezember. Seine Partei ANO regiert zusammen mit zwei Kleinparteien am äußersten rechten Rand, der Autofahrerpartei Motoristen und der Gruppierung Freiheit und direkte Demokratie (SPD).

Organisationen wie Transparency International bemängeln immer wieder, dass Babis als Regierungschef und Gründer eines riesigen Firmengeflechts in einem ständigen Interessenkonflikt stehe. Auf Kritik stieß zuletzt auch das Vorhaben des Kabinetts, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig direkt aus dem Staatshaushalt statt über Rundfunkgebühren zu finanzieren.

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