US-Außenministerium: Haben für Israel keine eigenen Maßstäbe | FLZ.de | Stage

Mit Blick auf die Einhaltung des Völkerrechts legt das US-Außenministerium nach eigenen Angaben bei Israel keine eigenen Standards an. „Wir stellen an Israel die gleichen Maßstäbe wie an jedes andere Land“, sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage in Washington.

Dies gelte für den Gazastreifen und Gebiete außerhalb des Gazastreifens. „Das Völkerrecht muss befolgt und eingehalten werden“, sagte Patel weiter. „Und wenn wir Verstöße oder besorgniserregende Probleme feststellen, sprechen wir sie nicht nur bei der israelischen Regierung an, sondern ergreifen auch entsprechende Maßnahmen.“

Am Montag hatte Patel bestätigt, dass bei fünf israelischen Militäreinheiten „schwere Menschenrechtsverletzungen“ vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober festgestellt worden seien. Den Angaben zufolge haben vier Bataillone diese Verstöße „wirksam behoben“, die Untersuchung bei einer fünften Einheit läuft noch.

Patel hatte dabei allerdings nicht direkt auf Fragen von Journalistinnen und Journalisten geantwortet, um welche Verstöße es sich genau gehandelt habe, wie sie behoben worden seien und ob weiterhin Sanktionen erwogen würden. Stattdessen betonte er wiederholt, es handele sich um einen „laufenden Prozess“.

In den vergangenen Tagen war der Sprecher in den täglichen Briefings des Ministeriums immer wieder gefragt worden, wie die US-Regierung mit Vorwürfen umgehe, dass Israel mit von den USA gelieferten Waffen das Völkerrecht breche. Am 17. April hatte die Investigativ-Plattform „ProPublica“ einen Bericht veröffentlicht, wonach ein Gremium im US-Außenministerium bereits vor Monaten empfohlen hatte, mehrere israelische Militär- und Polizeieinheiten wegen Menschenrechtsverstößen im Westjordanland vor dem 7. Oktober von US-Hilfen auszuschließen. Dem Bericht zufolge handelte es sich um mehrere Fälle von Vergewaltigung und um willkürliche Tötungen.

Vergangene Woche hatte dann der US-Sender ABC News berichtet, dass die USA von Plänen Abstand genommen hätten, israelische Militäreinheiten zu sanktionieren. Israel habe Maßnahmen zugesagt, Missstände zu beheben, berichtete der Sender unter Berufung auf ein Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor die Absicht, Sanktionen zu erlassen, als „Gipfel der Absurdität“ und „moralischen Tiefpunkt“ bezeichnet. In dem „ProPublica“-Bericht heißt es, nach Ansicht von mehreren Beamten im US-Außenministerium habe Blinkens Untätigkeit den Israelis signalisiert, dass die US-Regierung nicht bereit sei, ernsthafte Schritte zu unternehmen - entgegen der von Präsident Joe Biden zuletzt immer öffentlicher geäußerten Frustration mit der israelischen Regierung.

Dieser hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA nicht das Völkerrecht gebrochen wird. Über den Vorgang muss das US-Außenministerium den Kongress in einem Bericht informieren - der Stichtag dafür ist der 8. Mai. Betroffen sind etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wird und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel.

Wenn die Länder ihre Zusicherungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums übermitteln, soll die militärische Unterstützung unterbrochen werden. Der Sender CNN hatte am Wochenende unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, dass im US-Außenministerium Uneinigkeit darüber herrsche, ob Israels diesbezügliche Zusagen als „glaubwürdig und zuverlässig“ akzeptiert werden sollten.

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