Weidel: Aigner soll sich auch in AfD-Fraktion vorstellen | FLZ.de | Stage

AfD-Partei- und -fraktionschefin Alice Weidel erwartet, dass sich die absehbare Unionskandidatin für das Bundespräsidentenamt, Ilse Aigner, auch der AfD-Fraktion präsentiert. „Als zweitgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag, größte Oppositionsfraktion und laut aktuellen Umfragen stärkste politische Kraft im Land erwarten wir selbstverständlich, dass Frau Aigner sich auch unserer Fraktion vorstellt“, sagte Weidel am Abend auf Anfrage. „Dies ist eine Frage demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren“, betonte sie. 

Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner soll nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz die erste Frau an der Staatsspitze der Bundesrepublik Deutschland werden. Der CDU-Vorsitzende kündigte bei einem Abendessen mit dem Parteipräsidium an, die 61-jährige CSU-Politikerin am Montag offiziell den Spitzengremien der Partei als Bundespräsidentin vorzuschlagen, wie es aus Parteikreisen hieß. 

Aus Sicht der AfD-Fraktion sei Aigner „keine gute Wahl für das Amt der Bundespräsidentin“, fügte Weidel hinzu. Das höchste Amt im Staat erfordere eine Persönlichkeit, die über den Parteien und Lagern stehe, die als Respektsperson wirke und das Land eine. „Leider hat Frau Aigner als Präsidentin des Bayerischen Landtags mehrfach unter Beweis gestellt, dass auch sie die Rolle der Parteipolitikerin nicht ablegen kann“, sagte Weidel. 

„Wir erwarten von einem Kandidaten für dieses Amt vor allem parteipolitische Neutralität, die Wahrung der Rechte auch der Opposition und die Fähigkeit, das Land wieder zusammenzuführen, statt es noch weiter zu spalten“, betonte Weidel weiter. Sie fügte hinzu: „Das Staatsoberhaupt sollte seine primäre Aufgabe darin sehen, über die Einhaltung von Recht und Verfassung zu wachen und auch die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn sie ihre Exekutivgewalt missbraucht.“

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