Wie Söder bleiben auch Bundesminister Erhard-Gipfel fern | FLZ.de | Stage

Nach dem Verzicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf eine Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group haben mehrere Spitzenpolitiker der Bundesregierung ebenfalls abgesagt.

Aus dem Haus von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hieß es auf Anfrage zu dem Treffen Ende April: „Terminliche Überschneidungen machen eine Teilnahme am Gipfel nun leider nicht möglich.“ Bär wird demnach zu diesem Zeitpunkt auf Auslandsreise in Norwegen sein. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) habe seine Teilnahme „aufgrund anderweitiger dienstlicher Verpflichtungen“ ebenfalls abgesagt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius vor Journalisten in Berlin.

Auch Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD), der in der Vergangenheit schon Teilnehmer des Treffens war, kommt in diesem Jahr nicht. Er habe seine Teilnahme schon vor Längerem abgesagt, sagte ein Sprecher seines Ministeriums. Von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die im vergangenen Jahr kurz nach ihrem Amtsantritt am Tegernsee dabei war, gibt es nach Angaben ihres Ministeriums auch keine Zusage.

Unklar war zuletzt noch, wie sich Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) verhält. Er hatte neben Bär und Frei laut Weimer Media zunächst angekündigt teilzunehmen.

CSU-Chef Söder hatte zu Wochenbeginn den Verzicht auf seine Teilnahme und Schirmherrschaft in diesem Jahr erklärt. „Man muss ökonomische und politische Dinge klar trennen und da möchte ich auch kein Geschmäckle entstehen lassen an der Stelle“, sagte der CSU-Chef.

Das bayerische Wirtschaftsministerium zieht sich in diesem Jahr finanziell wohl von der Veranstaltung zurück. „Wir werden jetzt voraussichtlich heuer uns finanziell dort nicht engagieren, bis die Dinge endgültig geklärt sind“, sagte Minister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). In der Vergangenheit war das Ministerium über die geförderte Agentur „Bayern Innovativ“ engagiert - die hatte 2025 etwa 165.000 Euro beigesteuert, wie das Ressort erläuterte. Innerhalb der Staatsregierung läuft noch eine Compliance-Prüfung.

Der Gipfel, der eng mit dem Namen des Kulturstaatsministers des Bundes, Wolfram Weimer, verbunden ist, war nach Berichten in den Fokus gerückt, wonach die Weimer Media Group dort Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und dabei explizit mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben soll. Die Weimer Media Group hatte jegliche Vorwürfe zurückgewiesen. 

In der Folge der Berichterstattung über die Kritik an der Veranstaltung hatte sich der parteilose Kulturstaatsminister vorläufig von seinen Anteilen am Verlag Weimer Media Group getrennt. Noch vor seinem Amtsantritt hatte er die Geschäftsführung niedergelegt. Weimer besitzt 50 Prozent an der Verlagsgruppe, die er mit seiner Frau 2012 gegründet hatte. Für die Dauer seiner politischen Amtszeit gehen diese an einen Treuhänder.

© dpa-infocom, dpa:260114-930-542444/4