Zeuge: Gespräch über Regierungssturz in Biergarten | FLZ.de | Stage

Beim Prozess um die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat ein Zeuge von einem Gespräch über einen möglichen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung berichtet. Der ehemalige Generalleutnant der Bundeswehr schilderte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ein Treffen in einem bayerischen Biergarten mit dem angeklagten Ex-Soldaten Maximilian Eder.

Zunächst habe Eder ihn bei dem Treffen im Jahr 2021 angehalten, seine Handys wegzulegen. Anschließend habe der ehemalige Oberst Eder Kritik an der Bundesregierung geübt und auch die „Beseitigung“ beziehungsweise Tötung von Politikern, insbesondere des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn angesprochen. 

Auch habe Eder Pläne für seinen Gesprächspartner gehabt: Nach einem möglichen Regierungswechsel müsse das Verteidigungsministerium neu aufgestellt werden. Der Zeuge hätte dann eine tragende Rolle mit einem weiteren General in einer neuen Regierung übernehmen sollen, schilderte er den Gesprächsinhalt.

Der Zeuge wandte sich am Tag nach dem Treffen nach eigenen Angaben an den militärischen Abschirmdienst, weil sich Eder in eine Richtung entwickelt habe, die Aufmerksamkeit bedürfe. Das Risiko sei ihm zu hoch gewesen, „dass da an den Plänen etwas dran sein könnte“.

Die beiden Männer kennen sich den Angaben zufolge seit 1990. Sie waren unter anderem zusammen auf einem Generalstabslehrgang bei der Bundeswehr. In den folgenden Jahren habe es losen Kontakt und immer mal wieder Treffen gegeben, berichtete der Zeuge. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hätten sich die Anschauungen der beiden allerdings voneinander entfernt. Der Zeuge habe eher Meinungen des „Mainstreams“ vertreten und Eder „hatte seine eigene Meinung, wie man mit der Situation umgehen sollte.“ Seine Haltung gegen Coronamaßnahmen hätte sich mit der Zeit weiter verhärtet.

Der Zeuge beschrieb den Angeklagten als jemanden, der „emotional ist und etwas Gutes tun will, aber seine Lösungsoptionen waren immer eher Wunschdenken als rational.“

Der bayerische Ex-Soldat Eder gehörte laut Generalbundesanwalt zu den Gründungsmitgliedern der Vereinigung. Er soll mit anderen Gruppenmitgliedern verabredet haben, die staatliche Ordnung in Deutschland mit Waffengewalt zu beseitigen. Er soll gezielt aktive Soldaten der Bundeswehr kontaktiert haben, um sie für die Ziele der Vereinigung zu gewinnen. Im Januar 2022 habe er zudem den Entwurf für eine Absetzungserklärung der Bundesregierung erstellt.

Die Bundesanwaltschaft wirft den neun in Frankfurt Angeklagten vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Ziel sei gewesen, die bestehende Staatsordnung gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. 

Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Der Prozess in Frankfurt wird am 13. Mai fortgesetzt.

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