AfD: Nur Menschen einbürgern, die dem Staat nützlich sind | FLZ.de | Stage

Sechs Wochen vor der Kommunalwahl verschärft die bayerische AfD ihren Rechtsaußen-Kurs noch einmal deutlich. Vor Einbürgerungen soll nach dem Willen der AfD-Landtagsfraktion künftig die Nützlichkeit von Menschen für Staat und Volkswirtschaft entscheidendes Kriterium sein. „Den deutschen Pass soll es nur noch geben nach einer gelungenen Integration, und diese Personen müssen auch Qualifikationen aufweisen, die unserem Staat nützlich sind“, sagte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nach einer Fraktionsklausur. Zudem fordert die Landtags-AfD eine abendliche Ausgangssperre für Asylbewerber: „Dies führt zu einer Steigerung der öffentlichen Sicherheit“, argumentierte die Fraktionschefin.

„Nicht ein Asylbewerber muss nützlich sein, weil der ist ja hier, weil er berechtigt Schutz genießt“, sagte Ebner-Steiner auf Nachfrage. Aber: „Wenn ich deutscher Staatsbürger werden möchte, muss ich nicht nur Deutsch sprechen können. Ich muss einen sinnvollen Beitrag zu unserer Volkswirtschaft leisten. Und da sehe ich nicht Personen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sondern diese Personen müssen wirklich einen großen Beitrag zum wirtschaftlichen Fortbestehen unseres Landes beitragen. Sie sollen, wenn möglich, natürlich auch Geld mit ins Land bringen, also hier auch investieren.“

Die Rechtslage heute ist: Wenn jemand eingebürgert werden will, muss er – neben anderen Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen – unter anderem nachweisen, dass er den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen finanzieren kann.

Damit verschärft die AfD, die auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ihren harten Kurs in der Migrationspolitik noch einmal weiter. Ebner-Steiner bekräftigte in dem Zusammenhang die Forderung nach einer „Remigration“ von Straftätern, Ausreisepflichtigen „und Personen, die sich den deutschen Pass erschlichen haben“. „Außerdem müssen alle Aufenthaltstitel und Einbürgerungen überprüft werden, dahingehend, ob sie rechtmäßig sind.“ Abschiebungen sollten künftig auch von privaten Unternehmen durchgeführt werden können, sagte Ebner-Steiner. Und man fordere die Schaffung einer „Asylfahndungs- und Abschiebegruppe“ der bayerischen Polizei.

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