Bayerischer JU-Chef fordert Schulden-Rückzahlplan | FLZ.de | Stage

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Bayern, Christian Doleschal, fordert angesichts des von Union und SPD geplanten riesigen Schuldenpakets Einsparungen und Reformen an anderer Stelle und einen Rückzahlplan. „Es braucht jetzt dringend strukturelle Einsparungen, ernsthafte Reformen auch bei den Sozialsystemen und einen Plan, wie das zurückgezahlt werden soll“, sagte Doleschal der Deutschen Presse-Agentur. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das am Ende ein Vertrag zulasten Dritter, ein Vertrag zulasten der jungen Generation wird“, mahnte der CSU-Politiker.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten zu Beginn ihrer Sondierungen über eine neue Koalition vereinbart, die Schuldenbremse im Grundgesetz für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und außerdem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.

Doleschal sagte dazu: „Bei den Summen, die aufgerufen werden, wird es einem ganz schwindelig.“ Er mahnte: „Schulden für Infrastruktur müssen wirklich langfristige, rentierliche Investitionen sein und kein Wünsch-Dir-was für alle.“ 

Bei der Beendigung der illegalen Migration scheine es so, als wäre ein echter Systemwechsel möglich, sagte der CSU-Europaabgeordnete weiter. Das müsse im Verlauf der Koalitionsverhandlungen aber noch konkretisiert werden. 

Union und SPD hatten zuletzt in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. Unter anderem wurden die wichtigen Finanzfragen geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und eine Reform des Bürgergelds vereinbart. Am Samstag hatten die Verhandler beider Seiten ein entsprechendes Sondierungspapier vorgestellt und ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Am Sonntag stimmten die Gremien von CSU und SPD bereits zu, am Montag soll die CDU folgen.

© dpa-infocom, dpa:250309-930-398292/1