Seehofer wirft Union wegen Schulden-Plänen Wortbruch vor | FLZ.de | Stage

Der ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Union wegen des geplanten riesigen Schuldenpakets Wortbruch vorgeworfen. Die Pläne stimmten „mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Das sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“.

„Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial“, sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef und Bundesinnenminister.

Die Schuldenbremse war 2009 ins Grundgesetz aufgenommen worden - nun wollen Union und SPD sie lockern. „Wenn wir aus dem gigantischen Steueraufkommen, das wir ja haben, unsere Zukunft nicht mehr finanzieren können, dann läuft etwas falsch“, sagte Seehofer.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten zu Beginn ihrer Sondierungen über eine neue Koalition vereinbart, die Schuldenbremse im Grundgesetz für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und außerdem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Im Wahlkampf hatte die Union sich gegen solche Überlegungen gewandt.

Seehofer nannte es alternativlos, dass die Union in Kernthemen, die ihr wichtig sind, nachvollziehbare Neuanfänge durchsetzt, „allen voran auf den Mega-Feldern Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Kürzungen der öffentlichen Haushalte“. Nur dann könne man von einem Politikwechsel sprechen, „nur dann ist die verabredete hohe Verschuldung überhaupt vertretbar“.

Über die wahrscheinliche Neuauflage einer Regierung von Union und SPD sagte Seehofer, er habe drei solche Koalitionen miterlebt. „Am Anfang war die Euphorie meist groß, und am Schluss waren alle froh, dass es zu Ende war.“

Seit seinem Ausscheiden aus der Politik hatte sich Seehofer rar gemacht, öffentliche Auftritte oder gar Interviews sind selten. Vor allem sagte Seehofer selbst wiederholt, er wolle die Arbeit seines Nachfolgers nicht bewerten.

Nun allerdings meldete er sich in der „Bild am Sonntag“ auch mit Kritik an den Wahlergebnissen der Union und der CSU der vergangenen Jahre zu Wort: „Markus Söder ist jetzt seit sieben Jahren Parteivorsitzender. In dieser Zeit gab es zwei Landtags- und zwei Bundestagswahlen. Alle vier Wahlen gehören zu den schlechtesten in der Geschichte der CSU“, konstatierte Seehofer.

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