Neue Ehrlichkeit? Bayern schiebt eigenes Klimaziel auf 2045 | FLZ.de | Stage

Die bayerische Staatsregierung hat ihr vor rund dreieinhalb Jahren selbst gestecktes Klimaziel wieder gekippt. Statt wie bisher geplant bis 2040 wird die Klimaneutralität nun auf 2045 verschoben. Das Kabinett setzte damit einen Schlusspunkt hinter eine seit Jahren schwelende Debatte. Der Freistaat verzichtet nach dem neusten Beschluss bei der Gesetzesnovelle auf sein eigenes Klimaziel und übernimmt kurzerhand die Vorgabe des Bundesgesetzes - und das nennt 2045 als Zielmarke. Für die Umsetzung per Klimaanpassungskonzepte sollen die Bezirksregierungen verantwortlich sein. 

Nur in einem Punkt verordnet die Staatsregierung dem Freistaat noch mehr Engagement als es der Bund vorhat: Bei den Treibhausgasemissionen je Einwohner will Bayern dauerhaft den bundesdeutschen Durchschnittswert unterschreiten. Die Pro-Kopf-Tonnen-Belastung CO2 je Einwohner in Deutschland lag 2024 bei 7,8 Tonnen und in Bayern bei 6,1 Tonnen. 

Wann das neue Klimagesetz in Kraft tritt, ist offen. Zunächst steht die Anhörung der zuständigen Verbände und im Anschluss die Abstimmung im Landtag an. 

Rückblick: Ende 2022 hatte die Staatsregierung von CSU und Freien Wählern auf Drängen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Freistaat ein Klimagesetz verordnet, welches sich ganz bewusst ambitioniertere Ziele für die Klimaneutralität setzte als es etwa die Bundesregierung oder andere Bundesländer machten. Kritiker hatten schon damals moniert, dass das Ziel praktisch nicht umsetzbar sei.

Schon ein Jahr zuvor, 2021, hatte Söder dagegen in einer Regierungserklärung erklärt, er sei von der Notwendigkeit des ambitionierten bayerischen Klimaschutzes überzeugt. Optimistisch erklärte er damals, es sei machbar, auch wenn es „unsere ganze Kraftanstrengung verlangt“. 

„Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass wir uns nicht aus Angst vor Lobbygruppen, vor Leugnern oder vor Ewiggestrigen vor der Verantwortung drücken. Es geht tatsächlich um unseren Fußabdruck in der Geschichte“, betonte Söder damals. Klimaschutz beziehungsweise die „Bewahrung der Schöpfung“ habe eine ethische Dimension. „Wir alle müssen uns bewegen, wir alle brauchen einen Klimaruck.“

Zurück zu 2026: Es sei richtig, das bayerische Klimaziel mit dem des Bundes zu verschränken, sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Entscheidungen treffe man immer im „hier und jetzt“. 

Die Rahmenbedingungen hätten sich geändert, seit dem Ukraine-Krieg befinde man sich in einer Energiekrise. Die neue Zielzahl sei „sehr nah an der Ehrlichkeit“. Auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) machte direkt den Ukraine-Krieg verantwortlich für das geänderte Klimaziel.

Seitens SPD, Grünen und Umweltverbänden hagelte es Kritik am neuen Klimaziel. „Mit diesem Kabinettsbeschluss schadet Markus Söder dem Ansehen, der Glaubwürdigkeit und der Zukunftsfähigkeit Bayerns“, sagte Stefan Krug, Leiter von Greenpeace Bayern. „Seine großen Worte und hehren Ziele hat der bayerische Ministerpräsident nicht einmal angefangen umzusetzen.“ Bayern falle nun ins klimapolitische Mittelmaß zurück. 

Die SPD sprach von einem „politischen Armutszeugnis“.

In der Tat hat sich seit 2022 vieles verändert. Das Thema Klimaschutz hat in den vergangenen Jahren nach der Corona-Krise, wegen Kriegen und der schlechten Wirtschaftslage massiv an gesellschaftlicher Relevanz und an Akzeptanz eingebüßt. Wurde es damals noch infolge von Unwetterkatastrophen mit Hochwasser und Dürre als eine der größten Sorgen vieler Menschen verortet, liegt der Klimaschutz nun hinter anderen Zukunftsängsten. 

CSU und Freie Wähler ordnen derzeit in ihrer Politik alles dem Ziel unter, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bekommen. Ohne funktionierende Wirtschaft gebe es überhaupt keinen Klimaschutz, so Herrmann. Anfang 2025 warf Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Kritikern des verschobenen Klimaschutzziels gar „Scheinaufregung“ und „Scheinschockierung“ vor. 

Das Paradoxe dabei ist, dass laut Experten die Folgen eines unzureichenden Klimaschutzes am Ende Gesellschaft wie Wirtschaft deutlich härter treffen und auch die Kosten ungleich höher ausfallen werden. 

Auch wenn in Bayern in den vergangenen Jahren viele Dinge geschehen sind, um das Klima besser zu schützen, zeigen Studien seit Jahren, dass die vollzogenen Anstrengungen nicht ausreichen, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. So kam erst im März das Jahresgutachten des Basler Prognoseinstituts einmal mehr zu dem Schluss, dass der Ausbau der Stromnetze wie auch der erneuerbaren Energien in Bayern viel zu langsam vorangeht. 

Nachdem der jährliche Klimabericht der Staatsregierung zwischenzeitlich abgeschafft wurde, soll bis zum Sommer ein „Klimadashboard“ im Netz Daten zur Umsetzung des Klimaschutzes liefern.

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